Mobbing, Postengeschacher, Einstellungen nach Parteibuch? Die Personalpolitik im Niedersächsischen Europaministerium hat im Landtag für einen heftigen Schlagabtausch geführt.
Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann (60) warf Ministerin Wiebke Osigus (43, SPD) am Donnerstag vor, „in den vergangenen zwei Jahren eher durch Parteien-Filz als durch Initiativen auf europäischer Eben aufgefallen“ zu sein.
Im Mittelpunkt stehen zwei Personalentscheidungen, bei denen zwei Mitglieder des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult in Hannover stehen.
Die eine Genossin soll bereits mit der Leitung eines Referats im Ministerium beauftragt worden sein, obwohl es noch eine Mitbewerberin gab. Die Konkurrentin klagte dagegen – und das Verwaltungsgericht gab ihr Recht, berichtete der „Rundblick“. Zudem soll auch ein anderes Referat noch vor der Ausschreibung einer anderen Genossin aus Südstadt-Bult übertragen worden sein.
Schünemann unterstellte Osigus, eine geeignete Bewerberin „ausgebootet“ zu haben, um die Stelle einer „Genossin aus dem Ortsverein Südstadt-Bult zuzuschanzen“. Dabei habe sie „jede Sensibilität politischer Einflussnahme vermissen lassen“, sagte er.
Die Ministerin wies im Landtag die Vorwürfe zurück. Sie habe keinen Einfluss auf die Stellenbesetzungen genommen und auch keine Gespräche über die Bewerberinnen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden geführt. „Das in der Frage gemutmaßte Vorgehen mit Begünstigungen wird in meinem Haus nicht praktiziert“, sagte sie.
