Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben sich gegen die Ausweitung von Mietpreisbremsen ausgesprochen. 62 Prozent stimmten gegen ein Vorhaben, dass den Kommunen weitgehend freie Hand bei der Festsetzung solcher Mietkontrollen gegeben hätte.
Initiator der Initiative war die Aids-Hilfe Kalifornien, die auch im Bereich soziales Wohnen aktiv ist. Sie hatte als Vorbild auch europäische Regelungen angeführt. Sowohl Befürworter als auch Gegner hatten hohe Summen in die Werbung gesteckt.
Als Gegen-Petition hatten zudem Verbände der Wohnungswirtschaft eine Vorlage in die Volksabstimmung gebracht, die der Aids-Hilfe los Angeles eine ihrer wichtigsten Finanzquellen verschließt. Bislang kann die Aids-Hilfe – wie andere gemeinnützige Organisationen auch – Medikamente rabattiert einkaufen und zum vollen Preis mit Krankenversicherungen abrechnen. Der Volksentscheid, der das für diese Organisation künftig verhindern soll, wurde knapp mit 51 Prozent angenommen, könnte aber noch vor Gericht landen.
In Kalifornien stand zur US-Wahl eine ganze Reihe von Volksentscheiden an. Unter anderem nahmen die Wähler mit 61-prozentiger Mehrheit eine umstrittene Verfassungsänderung zurück, die 2008 ebenfalls per Volksentscheid („Proposition 8“) in dem US-Bundesstaat eingeführt worden war: die Beschränkung der Ehe auf einen Bund zwischen Mann und Frau. In der Praxis war diese Vorschrift allerdings schon seit Jahren vom Obersten Gerichtshof außer Kraft gesetzt worden.
