Tage der Entscheidung! In den USA werden zur Stunde die Stimmen für Donald Trump (68) und Kamala Harris (66) ausgezählt, bei Markus Lanz (55) ging es nach Mitternacht auch um die Zukunft der Wackel-Ampel von Olaf Scholz (66).
Unterschied: Hinter Harris steht eine geschlossene Partei, hinter Scholz nur noch jeder dritte Sozialdemokrat. Bei Lanz schoss vor allem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (65) auf den Kanzler.
Neuwahlen wegen Ampel-Krise – ja oder nein?
Wichtigster Streitpunkt: Neuwahlen. „Ich glaube, dass der Zeitpunkt verpasst wurde“, unkte der Ex-Vizekanzler. Denn: „Vor einem Jahr wäre es möglicherweise glaubwürdiger gewesen, wenn der Kanzler gesagt hätte – vielleicht nicht ‚Schluss!‘, aber: Der eine oder andere Partner, das geht nicht.“
Gabriels Analyse: „Der Grundfehler besteht in was anderem: Die haben sich mühsam eine Koalition zusammengezimmert von drei Parteien, die ja ganz offensichtlich nicht zusammenpassen.“
Gabriel führt aus: „Dann marschierte Russland in die Ukraine ein, und an dem Tag hätten sie eigentlich die Koalitionsvereinbarung wegschmeißen müssen. Sie hätten sagen sollen: Leute, völlig andere Lage!“
Gabriel: SPD hätte mehr auf die CDU zugehen sollen
„Der zweite Fehler ist: Ich wäre aus Sicht des Kanzlers und der ganzen Regierung viel intensiver auf die Union zugegangen bei dem Thema Migration“, kritisierte Gabriel. „Der Regierungschef muss in der Lage ein, in dieser zentralen Frage mit der Union zu einer gemeinsamen Politik zu kommen, im Interesse von SPD und CDU.“
„Wäre ich in der Lage von Scholz gewesen, hätte ich an dieser Stelle das Angebot der Union angenommen“, erklärte Gabriel und meint damit das Angebot einer engen Zusammenarbeit der Union und der Ampel beim Thema Migration. Doch ein Asyl-Gipfel platzte. „Ob die Grünen das mitmachen oder nicht, müssen dann die Grünen entscheiden.“
Jetzt die Vertrauensfrage!
„Was wir uns nicht leisten können, ist, dass wir jetzt ein Jahr Stillstand haben, die Ränder stärken und in der Mitte nichts mehr geschieht“, warnte Oppositionspolitiker Roderich Kiesewetter (61). Seine Forderung: „Der Kanzler muss die Vertrauensfrage stellen!“
„Vergossene Milch!“, urteilte Gabriel knapp bei Markus Lanz. „Die drei werden versuchen, beieinander zu bleiben, in der Hoffnung, dass in einem Jahr zum Beispiel dadurch, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand existiert, sie in eine bessere Lage kommen. Ich glaube, auf so was setzen die.“