Es ist ein brisantes Papier aus der SPD-Fraktion – und es heizt die dramatische Koalitions-Krise weiter an!
In einer mehrseitigen Analyse (liegt BILD vor) zerpflücken SPD-Mitarbeiter („AG Wirtschaft“) die neuen Wirtschaftswende-Pläne von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP). Ihr Fazit: Lindners Vorhaben (u.a. Soli abschaffen, niedrigere Firmensteuer, Heizgesetz um 5 Jahre verschieben) „widerspricht auch der langjährigen SPD-Position eines Wirtschaftswachstums nicht um des Wachstums willens, sondern als Grundlage für sozialen Fortschritt“.
Bedeutet: Lindners Wirtschaftswende ist mit dem SPD-Wirtschaftsflügel nicht zu machen.
Konkret werden in der Analyse die einzelnen Vorhaben Lindners bewertet. Dabei werden mehrere „rote Linien“ genannt, u.a. Änderungen beim Bürgergeld, bei der Rente, bei den staatlichen Förderungen aus dem Klimafonds KTF. Heißt: Hier steht die SPD im völligen Widerspruch zur FDP.
Und: „Mehrarbeit sowie Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit sollten für SPD rote Linie sein; seriöse Einschätzung des Spielraums kann jedoch nur durch AG AS (AG Arbeit und Soziales, d. Red.) erfolgen“, so die Analyse.
Allerdings gibt es auch Vorschläge Lindners, die bei der SPD auf Zustimmung treffen. So könnten sich beispielsweise Steuererleichterungen „umsetzen lassen“, heißt es in der Analyse. Allerdings führe das zu Mindereinnahmen des Staates.
Endgültiges Fazit: Kurzfristig könnten Lindners Vorschläge zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Dem stünden aber „mittel- und langfristig enorme ökonomische Unsicherheiten gegenüber (Bundeshaushalt, Planungs- und Investitionssicherheit, Erhalt wichtiger Industriezweige, D als Standort für Transformationstechnologien). Darüber hinaus wären heftige ‚Kollateralschäden‘ in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und der Umweltpolitik die Folge. Zentrale, eigentlich anerkannt, Grundsätze, z.B. Ökonomie, Ökologie und Soziales in der Transformation zusammen zu denken, würden aufgekündigt“.
Das klingt nicht nach dem Willen, auf wesentliche Forderungen Lindners einzugehen …
