Was für eine katastrophale Bilanz! Immer noch scheitern bei uns weit mehr als die Hälfte aller geplanten Abschiebungen. In den ersten 9 Monaten des Jahres waren es 61,6 Prozent!
Zwischen Januar und September konnten von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht durchgesetzt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (55) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zuerst berichtete.
Gründe seien demnach z. B., weil die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Und das, obwohl die Ampel im Januar ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen hat.
Ausreisepflichtige Asylbewerber können seitdem länger in Abschiebehaft genommen werden, auch haben Polizisten mehr Befugnisse bei der Suche nach den abgelehnten Bewerbern.
Ampel-Gesetz laut Wagenknecht eine „Luftnummer“
Wagenknecht, Chefin des nach ihr benannten BSW, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Er habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“, sagte Wagenknecht. Herausgekommen sei „eine Luftnummer“.
Für das Jahr 2023 lag der Wert der gescheiterten Abschiebungen bei 65,6 Prozent. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.
Aktuell kämen Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, sagte Wagenknecht.
„Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.“
