Zwei Stunden verhandelten die Ampel-Spitzen, wie es mit der Regierung weitergehen soll.
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) empfing Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) im Kanzleramt. Um kurz vor 8 Uhr trafen die drei am Kanzleramt ein, von 8 Uhr bis ca. 10 Uhr berieten sie. Gegen 10 Uhr beendeten Scholz, Habeck und Lindner das Treffen. Habeck und Lindner verließen das Gebäude um 10 Uhr.
Die Ampel-Spitzen ringen um ihre Koalition, nachdem Finanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier mit der Wirtschaftspolitik der Regierung abgerechnet hatte.
Der Finanzminister fordert u.a. Unternehmenssteuersenkung, Streichung von Subventionen. Die FDP macht das Lindner-Papier ausdrücklich zur Grundlage für ihren Ampel-Verbleib.
Scholz, Habeck und Lindner berieten in einem Sechs-Augen-Gespräch, ob und wie sie die Wirtschaftspolitik neu aufstellen.
Es ist das nächste vertrauliche Gespräch der drei Spitzen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Scholz, Habeck und Lindner wollen ausloten, ob sie auf einen gemeinsamen Nenner bei der Wirtschaftspolitik kommen. Sonst droht das Ampel-Aus!
Habeck hatte sich am Montag bereiterklärt, frei werdende Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur – und das ist ja das schlechteste Spiel – immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“.
Die Opposition hatte schon vor dem Krisentreffen am Dienstagmorgen ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition gefordert.
CSU-Chef Markus Söder (57) fordert „Neuwahlen – sofort“! Söder zu BILD: „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47): „Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten.“
