Koalitionsgipfel, Ampel-Bruch, Neuwahlen?

Die Regierungskoalition könnte die laufende Woche nicht überleben. Doch dass ein Aus der Ampel automatisch zu Neuwahlen führt, gilt in der Union nicht als ausgemachte Sache. Nach BILD-Informationen sprechen mächtige CDU-Politiker über eine weitere Möglichkeit, die bislang kaum in Betracht gezogen wurde: eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne die FDP.

Heißt: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) könnten die leeren Minister-Plätze mit Sozialdemokraten und Grünen füllen und im Amt bleiben. Sie hätten keine Mehrheit im Bundestag mehr und müssten sich vor jedem Vorhaben von Neuem mühsam um eine Mehrheit bemühen.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken (63) befeuerte die Spekulationen, als sie am Montag auf das Szenario einer Minderheitsregierung angesprochen wurde und erklärte: „Wir sind bereit, mit der Situation – so wie sie sich entwickelt – umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet.“

Auch Scholz erklärte entschlossen: „Ich bin der Kanzler.“ Die Regierung sei „gewählt im Amt“. Habeck sagte: „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“

Wollen Scholz und Habeck weiterregieren, bleibt ihnen wohl keine andere Möglichkeit, als ohne Bundestagsmehrheit weiterzumachen.

Merz schließt Eintritt in die Regierung aus

Auf Rückhalt der Union können sie nicht hoffen. Nach BILD-Informationen schloss CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (68) in der Sitzung des Parteivorstandes aus, in die Regierung einzutreten. Ebenso werde die Union eine Minderheitsregierung politisch weder unterstützen noch stützen.

Eine sture Komplett-Blockade rot-grüner Projekte würde es laut Merz aber nicht geben. Die Union würde sich jeden Scholz-Habeck-Vorstoß einzeln anschauen und aus staatspolitischer Verantwortung heraus entscheiden.

Soll heißen: Im absoluten Notfall (z.B. wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht) könnten SPD und Grüne darauf hoffen, von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag nicht sofort eine Abfuhr zu erhalten.

Das Kalkül hinter einer Minderheitsregierung

Große Würfe könnten der SPD-Kanzler und sein Grünen-Vize nicht mehr machen. Dennoch, glauben einige in der Union, hätte ein Verbleib im Amt für Scholz und Habeck mögliche Vorteile. Die beiden Politiker müssten nicht unmittelbar nach der Ampel-Implosion als gescheiterte Koalitionschefs in einen Wahlkampf gehen.

Stattdessen könnten sie zeigen, dass sie ohne die FDP auch harmonisch regieren können. Auch den Liberalen käme eine längere Zeit außerhalb der Regierung recht, um sich politisch von der – bei Anhängern verhassten – Ampel zu erholen. Sprich: Alle drei Parteien könnten die Minderheitsregierung nutzen, das Image der Chaos-Koalitionäre möglichst weit hinter sich zu lassen. Auch, wenn es für Deutschland bis zum regulären Bundestagswahltermin nicht vorangehen würde.