Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (63) hat sich zur Lage der Ampel-Koalition geäußert.
„Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte!“
Das sagte die Sozialdemokratin bei einer Dialogveranstaltung der Hamburger SPD. Bei derselben Veranstaltung hatten Esken und Co-Chef Lars Klingbeil (46) der von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) vorgeschlagenen Wirtschaftswende eine klare Absage erteilt.
Lindner fordert Wirtschaftswende
► „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte Esken. Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen.“
► Klingbeil sagte, Lindner wisse, dass die Vorschläge nicht die Lösung für wirtschaftliche Probleme sein könnte. „Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen.“
Hintergrund: Lindner fordert in seinem Papier eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“.
So wird etwa die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik angestrebt. Deutschland brauche eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, so Lindner. Damit distanzierte sich der Minister von Teilen der bisherigen Ampel-Politik.
Lindner-Berater: SPD und Grüne müssen weit auf FDP zugehen – sonst Ampel-Aus!
Lindners persönlicher Berater Lars Feld (58) hält den Fortbestand der Koalition für möglich, wenn SPD und Grüne dem FDP-Chef in der Wirtschaftspolitik in weiten Teilen folgen: „Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen“, sagte der Wirtschaftsprofessor dem „Handelsblatt“.
Vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik müssten die Koalitionspartner auf die FDP zugehen. (olb/ias)
