Jetzt schalten sich die Chefs der Kanzler-Partei in den Ampel-Zoff ein. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (63) und Lars Klingbeil (46) erteilen der von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) vorgeschlagenen Wirtschaftswende eine klare Absage.
► „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte Esken am Rande einer SPD-Veranstaltung in Hamburg. Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.
► SPD-Co-Chef Klingbeil sagte, Lindner wisse, dass die Vorschläge nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme sein könnten, bei denen es darum gehe, „die Reichen werden jetzt reicher“ und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen. „Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen“, machte Klingbeil klar.
Lindner fordert in seinem Papier eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“.
So wird etwa die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Deutschland brauche eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, so Lindner. Damit distanzierte sich der Minister von Teilen der bisherigen Ampel-Politik.
Lindner-Berater: SPD und Grüne müssen weit auf FDP zugehen – sonst Ampel-Aus!
Lindners persönlicher Berater Lars Feld (58) hält den Fortbestand der Koalition für möglich, wenn SPD und Grüne dem FDP-Chef in der Wirtschaftspolitik in weiten Teilen folgen: „Wenn SPD und Grüne ihm dabei weit genug entgegenkommen, muss die Koalition nicht platzen“, sagte der Wirtschaftsprofessor dem „Handelsblatt“.
Vor allem in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Klimapolitik müssten die Koalitionspartner auf die FDP zugehen.
