Was nun, Herr Bundeskanzler?
In der Ampel rauchen die Colts – nur einer schweigt: der Chef des Ganzen – Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD).
Es stehen sich gegenüber: Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP). Beide haben Wirtschaftspapiere vorgelegt, die weiter kaum auseinander liegen könnten: Habeck vor mehr als einer Woche öffentlich seinen „Deutschlandfonds“. Lindner am Donnerstag intern sein Wende-Dossier – nur an Habeck und Scholz.
Scholz gab im Ampel-Krach bisher den Genervten – und tat nichts.
Aus Kabinettskreisen hieß es am späten Freitagabend gegenüber BILD: „Der Ball liegt klar beim Kanzler. Jetzt muss sich Olaf Scholz entscheiden, ob er diese Regierung retten will.“
Will er? Kann er?
Ein ranghoher FDP-Amtsträger zu BILD: „Christian Lindner hat ein Papier vorgelegt, das ultimativ klarmacht, was nach unserer Ansicht in den letzten elf Monaten Regierungszeit passieren muss – ausdrücklich: MUSS.“ Klare Ansage: „Entweder ist der Kanzler bereit, wesentliche Punkte unserer Analyse und Vorschläge mitzutragen – oder das Ganze hat ein Ende.“
Damit zielt die FDP direkt auf Scholz!
Man sei in der FDP auch nicht mehr bereit, bis zum geplanten Koalitionsausschuss am Donnerstag zu warten: „Das grundsätzliche Zeichen vom Kanzler muss vorher kommen – an diesem Samstag.“
Scholz habe seit Donnerstag Zeit gehabt, über das Lindner-Papier nachzudenken, die Vorschläge zu prüfen. Ein FDP-Präsidiumsmitglied: „Scholz kann nicht überrascht gewesen sein, dass das Diskussionen gibt. Er musste damit rechnen, dass das Papier publik wird.“
Man sei sich „absolut darüber im Klaren“, so einer aus dem Lindner-Umfeld, dass der FDP-Chef von SPD und Grünen auch „das Schlachten von heiligen Kühen und das Aufgeben von lieb gewordenen Positionen verlangt.“ Das sei alles im Einzelnen „nicht neu“. Aber: „Es wurde nur noch nicht so umfassend formuliert und mit Zahlen untermauert.“
Klar sei: „Die Zeiten der Wunschprojekte sind vorbei, wir stecken in einer wirklichen Standort-Krise. Entweder versteht der Kanzler, dass das Land eine echte Wende braucht oder das war’s. Auch für uns.“
Was die Grünen darüber denken, so einer aus der Parteispitze, wisse man nun: „Die haben das Papier rausgegeben – um es zu killen.“
