Jetzt wird der Ampel-Zoff zur offenen Scheidungsschlacht!
Anlass: das 18-Seiten-Papier von FDP-Chef Christian Lindner (45), überschrieben „Wirtschaftswende Deutschland“.
Der Inhalt – eine offene Kampfansage an die Ampel-Partner von SPD und Grünen: Klima-Ziele? Weg! Lieferkettengesetz? Weg! Tariftreuegesetz? Weg! Asyl-Leistungen: Runter!
Das Papier allein erinnert schon auffällig an das Scheidungs-Papier der Sozial-Liberalen-Koalition 1982: Damals hatte FDP-Wirtschaftsminister Lambsdorff ebenfalls eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert. Die Folge: Koalitions-Aus!
Zur finalen Ampel-Bombe taugt das Lindner-Konvolut nun aber vor allem deshalb: Es wurde durchgestochen (zuerst an den „Stern“). Und nach BILD-Informationen hatte Lindner es zunächst nur an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (55) verteilt.
Heißt: Es kommen nur drei Personen infrage, die es geleakt haben können – Scholz, Habeck – und Lindner selbst!
War es also Verrat von höchster Stelle?
Lindner schwor am Freitagabend gegenüber der SPD: Ich war es nicht!
Aber wer war es dann? Aus der FDP kommt der Verdacht: Habeck war’s!
Habeck lässt BILD mitteilen: „Grundlose Unterstellungen kommentieren wir nicht.“
Damit ist der Ampel-Zoff endgültig zum offenen Scheidungs-Krieg geworden. Jeder gegen jeden!
Auffällig: Schon am Freitagmorgen machte die Meldung die Runde, Lindner wolle Habecks Klima-Ziele killen. Der Verdacht nun: Das Leaken des Lindner-Papiers sei die Rache der Grünen.
Egal, wie: Allein Lindners Wende-Thesen lesen sich wie der FDP-Scheidungs-Antrag an Rot und Grün.
Die Vermutung seit Wochen in Polit-Berlin: Lindner setze – parallel zu den US-Wahlen – zum politischen Paukenschlag an. Ziel: Das Trauerspiel der Ampel-Koalition beenden. Entweder von selbst oder weil die anderen die Nase voll haben von den Liberalen. Bisher hatte Kanzler Scholz Lindners Vorstöße stets ins Leere laufen lassen.
Jetzt die offene Habeck/Lindner-Fehde – und die Frage: Was nun, Herr Kanzler?