Besiegelt dieses Papier das Ampel-Ende?

FDP-Chef Christian Lindner (45) hat an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (55) ein brisantes 18-Seiten-Papier verschickt – überschrieben mit „Wirtschaftswende Deutschland“.

Der Inhalt: nichts anderes als eine Polit-Bombe!

Auf 18 Seiten (liegen BILD vor) fordert der Bundesfinanzminister nichts weniger als eine politische Kehrtwende, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.

Lindners Kern: Das Gegenteil dessen, was die Noch-Koalitionspartner von SPD und Grünen sonst so wollen: Klima-Ziele? Weg! Lieferkettengesetz? Weg! Tariftreuegesetz? Weg! Asyl-Leistungen: Runter!

ER WILL:

► „Ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie“. Heißt: Stopp für „Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“. Das alles: Projekte von SPD und Grünen!

► Das Heizgesetz (Wärmepumpe) müsse „um fünf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“ – klare Breitseite gegen Klimaminister Habeck!

► „Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen“, „Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer“.

► „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ (1 Mrd. Euro Einsparung): Bürgergeldsätze sollen „abgesenkt werden“.

Lindners bittere Analyse: „Ein immer weiter wucherndes Regulierungs- und Bürokratiedickicht“ ersticke „die traditionell hohe Innovationskraft Deutschlands und den Unternehmergeist“.

▶︎ Nötig sei: „Eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen ist erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.“

Lindner: „Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die quantitativ bedeutsam und grundsätzlicher Art ist. Damit können das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten gestärkt werden.“

Das Papier zum Nachlesen

In Berlin kommen Erinnerungen hoch: An das Scheitern der Sozial-Liberalen-Koalition unter Helmut Schmidt (†2015) und Hans-Dietrich Genscher (†2016) im Jahr 1982. Damals hatte FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (†2009) ebenfalls eine Wende in der Wirtschaftspolitik gefordert.

Die Folge: Koalitions-Aus in weniger als einem Monat!