Die EU-Kommission hat den Beitrittskandidaten Georgien darüber informiert, dass sie Beitrittsgespräche ohne eine klare politische Kursänderung nicht für möglich halte. In ihrem Jahresbericht zum Stand der EU-Erweiterung kritisierte die Kommission die Umstände der dortigen Parlamentswahl, die von Vorwürfen der Manipulation überschattet ist.
Für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen müsse Georgien eine Wahlrechtsreform durchführen. Es sei „ein konstruktiver und inklusiver Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg jetzt von größter Bedeutung“. Die Behörde in Brüssel verwies etwa auf Vorwürfe internationaler Beobachter über Einschüchterung von Wählern. Zugleich stellte die Kommission klar, dass sie trotz der Kritik weiterhin daran interessiert sei, die Partnerschaft mit Georgien zu vertiefen.
Am Wochenende hatte die Wahlkommission in Tbilissi die Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin erklärt. Die Opposition spricht hingegen von Wahlfälschung und warf der Regierung Repressionen vor. Auch Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili warf der Regierungspartei Wahlfälschung vor. Am heutigen Mittwoch leitete die georgische Justiz Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschungen ein.
Georgien hatte sich 2022 zusammen mit der Ukraine und Moldau nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine um eine EU-Aufnahme beworben. Vergangenes Jahr empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Moldau und der Ukraine, zunächst aber nicht mit Georgien.
Die georgische Regierungspartei strebt nach eigenen Angaben zwar ebenso wie die proeuropäische Opposition einen EU-Beitritt an, orientierte sich politisch aber zunehmend in Richtung Russlands. Jüngst in Georgien erlassene Gesetze, die teils nach
russischem Vorbild formuliert sind und nach Ansicht der Opposition und
der EU Regierungskritiker unter Druck setzen sollen, haben den
EU-Beitrittsprozess Georgiens nach Angaben aus Brüssel faktisch
unterbrochen.
