Eine UN-Expertin wirft Russland in einem neuen Bericht systematische Folter von Kritikern im Inland sowie feindlichen Soldaten vor. Das Papier dokumentiere, „wie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung als staatlich sanktionierte Instrumente zur systemischen Unterdrückung in der Russischen Föderation verwendet werden“, heißt es in dem in New York vorgestellten Bericht.
Ausgearbeitet wurde er von der Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova.
Folter, um „Kriegskritiker zum Schweigen zu bringen“
„Es ist kein neues Phänomen in der Russischen Föderation, aber jetzt ist es nach der vollständigen Invasion (der Ukraine) zu einer konzertierten Strategie geworden“, erklärte die Berichterstatterin.
Folter sei „ein Instrument, um den Bürgerraum zu unterdrücken, um alle Kriegskritiker oder Dissidenten zum Schweigen zu bringen, die nicht einverstanden sind mit der Politik der russischen Behörden und ihrer sogenannten besonderen militärischen Operation“ in der Ukraine.
Bericht: mindestens 1.300 politische Gefangene in Russland
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 habe sich Folter „als Instrument für Repressionen zu Hause und im Ausland“ ausgebreitet, hieß es weiter. Die Behörden müssten selten Rechenschaft ablegen, Straflosigkeit sei zum Alltag geworden.
In Russland gibt es nach Katzarovas Angaben mindestens 1.300 politische Gefangene. Die Zahl könne aber auch bei 1.700 oder höher liegen. Unter ihnen seien auch 30 Journalisten.
