Die Katastrophen-Meldungen von Volkswagen platzen ins politische Berlin wie eine Bombe!
Heute wird beim Industrie-Gipfel im Kanzleramt überlegt, „wie wir das Schiff wieder flott bekommen“ – so formulierte es Saskia Esken (63, SPD). Nach BILD-Informationen hat sich auch VW-Boss Oliver Blume (56) angekündigt. Wird der Industrie-Gipfel zum Volkswagen-Gipfel?
Offiziell wird es um die Frage gehen, wie die Energiekosten für die Konzerne gesenkt werden können, Regulierungsvorgaben (Emissionshandel, CO2-Grenzwerte, Lieferketten) gelockert und neue Anreize für Investitionen geschaffen werden können.
„VW muss Hauptpunkt werden“
CDU-Chef Friedrich Merz (68) sagte im Vorfeld, dass da außer einem „Schaulaufen“ nichts herauskommen werde. Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner (43) fordert in BILD: „Olaf Scholz muss VW und die Automobilindustrie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Industriegipfels setzen. Die Rettung des Automobilstandorts Deutschland muss Priorität haben.“
Dennis Radtke (45), Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), sagte, er erwarte von Scholz, „dass er nicht Show-Veranstaltungen abhält, sondern um jeden Industriearbeitsplatz kämpft“. Wenn er dazu nicht fähig sei, solle er „zurücktreten und Friedrich Merz das überlassen“.
Gipfel-Pingpong, während VW wackelt
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kündigte an: „Der Bundeskanzler macht die Sicherheit des Industrie- und Wirtschaftsstandortes zur Chefsache.“ Und: Die Ampel-Partner sollten „dies konstruktiv unterstützen anstatt aktionistisch und unüberlegt zu agieren“.
Das war eine Breitseite gegen FDP-Chef Christian Lindner (45), dessen Fraktion morgen ihrerseits einen Konkurrenz-Gipfel zum Scholz-Gipfel organisiert hat. Macht-Spiele in der Regierung, während VW wankt.
Die Liberalen empfangen u.a. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich. Also keinen Industrie-Lenker wie VW-Blume. FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) sagte BILD dazu, es gehe der FDP darum, „die ganze Breite der Wirtschaft“ zu entlasten. Die Probleme bei VW hingen eher mit „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU“ zusammen: „Das Verbrenner-Verbot und die realitätsfernen Flottengrenzwerte gehören jetzt schnellstens vollständig abgeschafft.“
CDU-Wirtschaftsexperte Jens Spahn (44) rief indes nach einem „Gipfel der Vernunft, bei dem alle relevanten Akteure sich zu einer Agenda 2030 für die Industrie verpflichten“ – „damit wir alle wieder stolz sein können auf eine starke deutsche Auto-Industrie.“