CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) versucht seit Wochen, klare Grenzen seiner Partei bei Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen zu ziehen.
Dabei wird Linnemann immer deutlicher: „Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen“, versicherte er bei einer Partei-Pressekonferenz in der vergangenen Woche. „Unser Fundament steht, und das ist unverrückbar.“
Als Grundsätze seiner Partei nannte er unter anderem die Westbindung, das Bekenntnis zur Bundeswehr, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union sowie Einstellungen zum Thema Eigentum.
Wagenknecht gehe es nur „um sich selbst“
Mehr als deutlich wurde er mit einer Verbalattacke gegen BSW-Frontfrau Sahra Wagenknecht (55): Die Unterstützung für die Ukraine sei für die CDU „nicht verhandelbar“. Wagenknechts Aussagen zeigten, dass ihr die Menschen in Thüringen und Sachsen „vollkommen“ egal seien. Wagenknecht gehe es nur noch „um sich selbst“.
Deutliche Worte – und nicht gerade hilfreich für die CDU-Verhandler Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen), die sich vorstellen können, in Zukunft mit dem BSW zu koalieren.
CDU will nicht „durch die Manege“ gezogen werden
Fakt ist: Die CDU steht derzeit in Thüringen und Sachsen auch mit dem BSW von Gründerin und Parteichefin Wagenknecht in Gesprächen über eine gemeinsame Regierung.
Wagenknecht hatte im Vorfeld der Landtagswahlen auch ein Bekenntnis im Koalitionsvertrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. „Wenn Frau Wagenknecht glaubt, uns mit dem Nasenring durch die Manege zu ziehen, läuft sie fehl“, polterte Linnemann.
Der Politikwissenschaftler Prof. Michael Koß (48, Lüneburg) warnt gegenüber BILD: „Solche Bündnisse sind sehr gefährlich für die CDU, denn Sahra Wagenknecht geht es erkennbar darum, den Preis für den Eintritt in Koalitionen hochzutreiben und immer neue Forderungen aufzustellen.“
Und weiter: Als Partei der Mitte wäre es aber „noch gefährlicher“ für die Union, Verhandlungen mit Wagenknechts BSW kategorisch abzulehnen. Denn antidemokratisch sei es nicht.
