Eskalation im Streit um EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China!

Jetzt fordert Mercedes-Chef Ola Källenius (55) in BILD: Brüssel soll die hochumstrittene Maßnahme verschieben.

▶︎ Källenius im Klartext: „Wir müssen international wettbewerbsfähig sein. Dann kann die Transformation gelingen und die Wirtschaft wird langfristig wachsen. Dabei helfen uns neue Zölle nicht weiter. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Freihandel statt neuer Handelshemmnisse. Deshalb ist eine Lösung wichtig, die sowohl der EU als auch China gerecht wird. Die Verhandlungen dafür brauchen Zeit. Um sie nicht zu gefährden, sollte die EU die Vollstreckung der geplanten Zölle verschieben.“

Hintergrund: Die EU-Kommission wirft China unerlaubte Subventionen für seine Elektroautohersteller vor und will deshalb ab November Ausgleichszölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Die deutschen Autobauer fürchten entsprechende Gegenzölle aus China – eine Zollspirale oder gar ein Handelskrieg hätte verheerende Folgen für die deutschen Autobauer.

Eine Verhandlungslösung soll her

Die EU-Zölle treffen jedoch nicht nur chinesische Hersteller wie BYD und Geely, sondern auch deutsche Hersteller, die in China produzieren, wie etwa Volkswagen und Mercedes. „Deutsche und europäische Hersteller, die aus China heraus in die EU exportieren, werden mit höheren Zöllen belastet als einzelne Wettbewerber aus China und den USA. Das ist schlichtweg unverständlich und wenig zielführend“, kritisierte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), die EU-Zölle.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zu den EU-Zöllen: China sei und bleibe ein wichtiger Handelspartner, aber wenn „marktverzerrende, unfaire Handelspraktiken unserer Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze bedrohen, müssen wir zum Schutz unserer Industrie reagieren“. Weiter heißt es: „Deshalb wollen wir auch keine Zollspirale, sondern eine Verhandlungslösung mit China. Dafür muss die EU-Kommission in den Verhandlungen bestmöglich gestärkt sein.“

China reagiert mit Gegenzöllen

VDA-Präsidentin Müller pocht ebenfalls auf eine „Verhandlungslösung“. Denn: „Mit den Zöllen wird der Start eines möglichen Handelskonfliktes mit China noch größer. Dieser Konflikt wird nur Verlierer produzieren, Wachstum und Arbeitsplätze bedrohen. Wir sind eine Exportnation, der europäische Wohlstand basiert auf globalem Handel und internationalem Austausch.“ Eine Verhandlungslösung müsse daher absolute Priorität in Berlin und Brüssel sein, so Müller.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) betonte vergangene Woche, man werde mit China weiter über die Zusatzzölle verhandeln. Die Zeit für Verhandlungen drängt: Wohl als Reaktion auf die EU-Ausgleichszölle hat Peking seinerseits vorläufige Zölle auf europäische Weinbrände verhängt.

Auch Zölle auf europäische Autos mit mehr als 2,5 Litern Hubraum werden derzeit in China geprüft. Dies träfe besonders die deutschen Hersteller, die ihre luxuriösen Premiummodelle mit Motoren von mindestens drei Litern Hubraum und sechs Zylindern ausstatten.