Es war ein großes Versprechen: „Mit dem Bürgergeld bringen wir die Menschen nachhaltig in Arbeit“, hieß es zum Start des Hartz-IV-Nachfolgers Bürgergeld im Jahr 2023.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus!
Das zeigen neue Zahlen des Arbeitsministeriums von Hubertus Heil (51, SPD), die Sahra Wagenknecht angefragt hatte.
Demnach sind sechs Monate nach Arbeitsaufnahme rund die Hälfte der Menschen zurück im Bürgergeld (knapp 51 Prozent). Bei Ausländern ist der Anteil noch etwas höher (knapp 54 Prozent).
Und das, obwohl mit dem Bürgergeld eigentlich nur vorübergehend die Existenz der Empfänger gesichert werden soll.
Bitter: Insgesamt war die angeblich „nachhaltige“ Arbeitsaufnahme im vergangenen Jahr nur bei 382.000 von 777.000 ehemaligen Stütze-Beziehern wirklich erfolgreich und auf Dauer.
395.000 Personen erhielten nach sechs Monaten wieder Bürgergeld. Darunter sind allerdings auch Aufstocker, die Stütze beziehen, weil sie nicht „bedarfsdeckend“ arbeiten – das heißt: zu wenig verdienen.
Fazit: Mehr als jeder Zweite, der einen Job findet, ist nach sechs Monaten zurück im Bürgergeld.
▶︎ FDP-Sozialexperte Pascal Kober (53) will wissen, wie viele Bürgergeldempfänger, die in einen Job vermittelt werden, tatsächlich nach kürzester Zeit wieder arbeitslos sind.
Er zu BILD: „Hubertus Heil muss die Zahlen transparent auf den Tisch legen. Nachhaltig ist eine Vermittlung erst dann, wenn die Beschäftigung dauerhaft erhalten bleibt. Daran muss sich das Bürgergeld messen lassen.“
▶︎ BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) zu BILD: „Diese Zahlen sind inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass nach nur sechs Monaten Arbeit jeder Zweite zurück im Bürgergeld ist.“
Eine gerechte Leistungsgesellschaft verlange „gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne, aber auch angemessene Sanktionen für diejenigen, die sich lieber im Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit einrichten möchten.“