Der Streit um die Finanzhilfe für die Aktivisten, die sich als Seenotretter bezeichnen, eskaliert.

In BILD hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) kritisiert, dass das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) weiter private Organisationen unterstützt, die im Mittelmeer schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten.

Dabei hatten sich Kanzler Scholz (66, SPD) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen für die selbst ernannten Seenotretter einzustellen. Doch das Auswärtige Amt verweist auf das Ressortprinzip, bewilligte in diesem Jahr Zahlungen von 1,9 Millionen Euro.

„Habeck muss aufklären“

Das befördere jedoch Schleuserkriminalität, kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer (49): „Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, so Meyer zu BILD.

Er fordert: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Die Finanzierung privater Aktivisten sei eine nicht mehr zu vertretende Notlösung, sagt auch Ulrich Lechte (47), außenpolitischer Sprecher der FDP. Stattdessen müssten die „staatlichen Küstenwachen endlich ihre Hausaufgaben machen, um die Seenotrettung auf europäischer Ebene zu koordinieren.“

Es brauche zudem eine Möglichkeit, Asylanträge bereits in Drittländern zu stellen, um zu verhindern, dass Menschen mit unsicherer Bleibeperspektive riskante Fluchtrouten wählen, so Lechte: „Die tödlichste Grenze der Welt verläuft im Mittelmeer. Das ist und bleibt ein Armutszeugnis für Europa.“

Auch Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei (51, CDU) kritisiert, dass Baerbock „entgegen den Ansagen ihrer Kabinettskollegen Haushaltsmittel in Millionenhöhe an umstrittene Gruppen auszahlen lässt“. Das sei „nicht akzeptabel und widerspricht den Interessen Deutschlands“.

Frei zu BILD: „Frau Baerbock verwechselt das Auswärtige Amt offenbar mit einer privaten NGO. Anstatt sich mit Aktivisten gemein zu machen, die den Ärger europäischer Partner auf sich ziehen, sollte sie sich auf ihre Aufgaben als oberste Diplomatin konzentrieren. Der Kanzler muss ihrem seltsamen Kurs endlich Einhalt gebieten.“

„Finanzierung von Schleuser-Helfern ist ein Skandal“

Und Ex-BND-Chef August Hanning (78) sagt zu BILD: „Das Auswärtige Amt steht ohnehin schon im Ruf, im Nahen Osten und Afghanistan großzügigst und ohne weitreichende Sicherheitsüberprüfung Deutschland-Visa zu erteilen.“ Hanning, der auch Chef aller deutschen Sicherheitsbehörden war, weiter: „Die nun auch noch fortgeführte Finanzierung von Schleuser-Helfern ist ein Skandal.“