Die gute Nachricht: Das generelle Messerverbot kommt. Die schlechte: Die Bundespolizei, zuständig für die Sicherheit an Bahnhöfen, darf immer noch keine sogenannten „anlasslosen Kontrollen“ bei den üblichen Verdächtigen durchführen.

Wie scharf ist das das neue Messerverbot tatsächlich? Bringt es überhaupt etwas? BILD fragte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

„Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden. Künftig sind Messer auf Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen verboten“, erklärt Faeser. Man müsse alles tun, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.

Nun liege es vor allem an der Durchsetzung vor Ort, so Faeser: „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden.“ Klare Ansage: „Hier gilt: Null Toleranz!“ Anders als Bundespolizisten könnten die Länder-Polizeien „dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren“.

Die Ampel, so Faeser weiter, setze auf harte, abschreckende Strafen:

▶︎Verstöße gegen das Messerverbot auf Volksfesten, in Messerverbotszonen sowie in Bus und Bahn seien nun Ordnungswidrigkeiten, könnten mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

▶︎Verstöße gegen das erweiterte Verbot von Springmessern, seien nun Straftaten und mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder hohen Geldstrafen belegt.

Faeser: „Genau das brauchen wir: Mehr und bessere polizeiliche Kontrolle – und damit mehr Sicherheit überall dort, wo sich viele Menschen bewegen.“

Kritik kommt von Heiko Teggatz, Vorsitzendem der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Damit ein solches Messerverbot auch effektiv kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden können, braucht die Bundespolizei ca. 3500 zusätzliche Stellen im bahnpolizeilichen Bereich. Diese zusätzlichen Stellen wurden bereits von Innenminister Seehofer zugesagt, aber bis heute nicht politisch umgesetzt. Auch daran kann man erkennen, dass das gesamte Sicherheitspaket ein Luftschloss ist.“

Auch die Union hatte schon im Vorfeld Einwände. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) nannte die Messerverbote „reine Symbolpolitik“, schon heute sei das Tragen von Messern großflächig verboten.

Dass die Union im Bundesrat ausgerechnet den Teil ihres Sicherheitspaketes blockiert hat, der der Bundespolizei anlasslose Kontrollen von Waffenverboten an Bahnhöfen ermöglicht hätte, nennt Faeser „völlig unverständlich und verantwortungslos“.

Grund: Die Behörden registrierten nach BILD-Informationen von Januar bis Ende August allein an Bahnhöfen 564 „Gewaltdelikte mit Messern“, in den Zügen waren es 136 Fälle.

Faeser: „Unser Sicherheitspaket ist die richtige Antwort auf islamistischen Terror. Und es ist die richtige Antwort, um Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen und Volksfesten konsequent zu bekämpfen. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden. Künftig sind Messer auf Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen verboten“, so Faeser.

Ausnahmen gebe es zum Beispiel für Handwerker, Gastronomen oder Jäger. Hochgefährliche Springmesser seien künftig grundsätzlich verboten.