Die gute Nachricht: Das generelle Messerverbot kommt. Die schlechte: Die Bundespolizei darf nach einem Veto der Unions-Länder im Bundesrat am Freitag (Seite 3) immer noch keine sogenannten „anlasslosen Kontrollen“ bei den üblichen Verdächtigen etwa an Bahnhöfen durchführen.
BILD fragte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD): Wie scharf ist das das neue Messer-Verbot tatsächlich?
Faeser: „Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden. Künftig sind Messer auf Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen verboten.“ Man müsse alles tun, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.
Nun liege es an der Durchsetzung vor Ort, so Faeser: Die Länder-Polizeien könnten Messerverbotszonen „jetzt anlasslos kontrollieren“.
Die Ampel setze auf harte, abschreckende Strafen:
► Verstöße Verbote auf Volksfesten, in Verbotszonen und Bus und Bahn seien nun Ordnungswidrigkeiten: Es drohen Bußgelder bis 10.000 Euro. ► Verstöße gegen das ausgeweitete Springmesser-Verbot sind nun Straftaten: bis drei Jahre Haft, hohe Geldstrafen.
Faeser: „Genau das brauchen wir: Mehr und bessere polizeiliche Kontrollen – und damit mehr Sicherheit überall dort, wo sich viele Menschen bewegen.“
Ihr Messerverbot war schon im Vorfeld kritisiert worden – etwa von als „reine Symbolpolitik“ (Bayern-Innenminister Herrmann).
Dass die Union im Bundesrat den Teil des Sicherheits-Paketes blockiert hat, der der Bundespolizei anlasslose Waffen-Kontrollen an Bahnhöfen ermöglicht hätte, sei verantwortungslos, so Faeser.
Die Behörden registrierten nach BILD-Informationen von Januar bis Ende August an Bahnhöfen 564 „Gewaltdelikte mit Messern“, in Zügen 136.
