Riesen-Pleite für die Ampel im Bundesrat – ausgerechnet beim Thema innere Sicherheit! Das „Sicherheits-Paket“ der Bundesregierung ist in der Länderkammer in einem der wichtigsten Punkte gescheitert: bei der Terror-Bekämpfung.

Die CDU-regierten Länder stoppten das Gesetzespaket, das den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einräumen sollte. Sie sollten u. a. das Recht erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen und so Täter aus Handy-Videos oder Überwachungsfotos zu finden. Das Bundeskriminalamt sollte auf Künstliche Intelligenz zurückgreifen dürfen, der Verfassungsschutz einfacher nach Terror-Geldern fahnden können. Die Bundespolizei sollte auch Menschen in Waffenverbotszonen stichprobenartig kontrollieren dürfen.

All das kommt nun erstmal nicht, weil die Unionsländer dagegen stimmten. Begründung: Ihnen geht das Ampel-Paket nicht weit genug. Selbst das grün-schwarze Baden-Württemberg hat dem Ampel-Gesetz die Zustimmung verweigert, ebenso das CDU-geführte Berlin – obwohl dort die zuständige Innensenatorin Sozialdemokratin ist.

BaWü-Innenminister Thomas Strobl (64, CDU) zu BILD: „Diesem Täuschungspaket der Ampel konnten wir nicht zustimmen: Von den harten Ankündigungen ist besonders im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung und Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr als ein Stäubchen übrig geblieben.“ Auch Bayerns-Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (52) kritisiert: „Das ist ein wachsweiches Sicherheitspaketchen. Für die innere Sicherheit wird nicht viel gewonnen.“ Herrmann und die CSU wollen u. a. eine „dringende Zurückweisung an den Grenzen“ durchsetzen und den „biometrischen Abgleich von Daten“ erleichtern.

Nun kommt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss – dort haben die Unions-Länder Gelegenheit, ihre Forderungen durchsetzen.

Ampel empört über Unions-Blockade

Die Ampel ist empört über die Unions-Blockade im Bundesrat. Die gestoppten Maßnahmen hätten die Sicherheitsbehörden kurzfristig in die Lage versetzt, die Bevölkerung effektiver gegen Terrorismus zu schützen.

„Die Blockade im Bundesrat verhindert, dass dieser nötige Sicherheitsgewinn – trotz nach wie vor hoher Gefährdungslage – jetzt realisiert werden kann“, heißt es aus Regierungskreisen gegenüber BILD. Es würden wichtige Schritte verzögert, die auch nach Ansicht vieler Experten jetzt geboten seien.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) ist empört, sagt zu BILD: „Die Union verweigert unseren Sicherheitsbehörden Befugnisse, mit denen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufgespürt und gefasst werden können. Das ist verantwortungslos und überhaupt nicht nachvollziehbar. Hier geht es um islamistische Terrorvideos oder furchtbare Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch, in denen Täter entdeckt und durch Gesichtserkennung identifiziert werden können. Diese Befugnis für unsere Ermittler ist absolut notwendig.“

Weniger Leistungen für Asyl-Bewerber

Den anderen Teil des Sicherheits-Pakets billigte der Bundesrat. Er war nicht zustimmungspflichtig („Einspruchsgesetz“).

Demnach sollen Asyl-Bewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden – wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Bundestag hatte gerade erst zugestimmt

Erst am Morgen hatte der Bundestag das Sicherheits-Paket der Ampel-Koalition verabschiedet. Vorausgegangen war der Abstimmung im Bundestag eine heftige Debatte zwischen Regierung und Opposition.