Die Grünen-Blockade der Waffenlieferungen nach Israel sorgte am Mittwochabend für Tumulte in der Aktuellen Stunde im Bundestag.

Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (72) hielt eine Rede, die Drohung und Abrechnung zugleich war. Er bezog sich dabei auf BILD-Enthüllungen, dass die Bundesregierung auf Druck von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Außenministerin Annalena Baerbock (43, beide Grüne) seit März keine Kriegswaffenexporte an Israel genehmigten, obwohl das Land von Terroristen angegriffen wird.

„Ein ungeheuerlicher Vorgang“

„Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der FDP-Vize. Man müsse sich „in Grund und Boden schämen“, sollten die Grünen-Minister zudem eine Versicherung vom jüdischen Staat dafür eingefordert haben, dass die deutschen Waffen nicht völkerrechtswidrig (z. B. für einen Genozid) eingesetzt würden.

Die bisherigen Erklärungen der „grünen Blase“ zu den BILD-Recherchen hält Kubicki für „grottenschlecht und dumm“. Zudem forderte er dazu auf, „Strafjuristen ins Auswärtige Amt zu schicken“.

Heißt im Klartext: Staatsanwälte sollten im Baerbock-Ministerium prüfen, ob und inwieweit sich Baerbocks Beamte sogar strafbar gemacht haben könnten. Damit wäre eine Strafverfolgung gegen Diplomaten möglich – ein unerhörtes Verfahren.

Kubicki fordert Erklärung der Grünen

„Wir werden der Frage weiter nachgehen“, ob auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in die Waffen-Blockade involviert sei, versprach Kubicki – während Baerbock auf der Regierungsbank auf ihr Handy blickte.

Brisant: Kubicki hatte im Vorfeld von Baerbock und Habeck Erklärungen gefordert, ob die BILD- Berichterstattung zutreffe. „Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren“, schrieb er in einem Gastbeitrag für „focus.de.“

Klar ist: Die Grünen bleiben nicht nur Kubicki weitere Erklärungen schuldig. Auch welche Rolle Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei der Frage spielte, warum israelische Anträge auf dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile (etwa für Panzer, Hubschrauber) seit März auf Eis lagen und erst vor Tagen bewilligt wurden, ist unklar. Zwar trieben die Grünen-Minister die Blockade im Bundessicherheitsrat voran – Entscheidungen werden aber einstimmig gefällt. Übrigens gehören dem Rat auch die FDP-Minister Lindner und Buschmann an …