Neues Detail zur Grünen-Blockade der Waffenleferungen nach Israel.
Wie BILD enthüllte, genehmigte die Bundesregierung auf Druck von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Annalena Baerbock (43, beide Grüne) seit März keine Kriegswaffenexporte an das von Terroristen überfallene Land. Dann verlangten sie eine Versicherung von Israel, dass die deutschen Waffen nicht völkerrechtswidrig (z.B. für Genozid) eingesetzt würden.
Aus der Bundesregierung heißt es, dass dies auch aus Sorge vor Klagen gegen Waffenexporte nach Israel geschah. „Eine solche Klage hatte das Verwaltungsgericht Berlin im Juni zwar abgewiesen, allerdings nur, weil damals keine Pläne für weitere Lieferungen bekannt waren“, berichtet etwa der „Spiegel“.
Kritiker sagen, dass dies nur ein Vorwand gewesen sei, um Waffenlieferungen zu blockieren. Brisant ist dennoch: Ein deutscher Verein, der gegen die Waffenlieferungen klagte, unterhält beste Beziehungen zu den Grünen.
Das sogenannte Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) setzt sich vehement gegen deutsche Waffenexporte an Jerusalem ein, klagte dafür sogar vor dem Verwaltungsgericht in Berlin.
Grünen-Stiftung fördert ECCHR seit Jahren
Derweil listet der Anti-Israel-Verein die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung als Partnerorganisation, dankt ihr für „Unterstützung in bedeutendem Umfang“. Die hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des ECCHR sitzt im „Fachbeirat Globale Kooperation der Böll-Stiftung“. Eine Rechtsberaterin für Völkerstraftaten vom ECCHR hielt eine Keynote-Rede vor der Bundestagsfraktion der Grünen.
Wie viel Geld fließt, will die Stiftung auf BILD-Anfrage nicht sagen. Klar ist nur, dass die Böll-Stiftung, deren staatliche Zuschüsse unter anderem von den Bundestagswahlergebnissen der Grünen abhängen, das ECCHR „bedeutend“ mitfinanziert.
