Seit Monaten blockierten Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Außenministerin Annalena Baerbock (43) deutsche Waffenlieferungen nach Israel – mit ihrem Veto im Bundessicherheitsrat. Jetzt fordert CDU-Chef Friedrich Merz (68) ein Durchgreifen von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) – als Vorsitzender des Bundessicherheitsrats.
Aber was ist eigentlich der Bundessicherheitsrat, und wie funktioniert das geheimste Gremium des Landes?
▶︎ Die wichtigste Aufgabe: die Genehmigung von Waffenlieferungen und die Kontrolle des Rüstungshandels. Dabei wägt der Sicherheitsrat zum Beispiel ab, welche Auswirkungen Rüstungsexporte auf politische oder wirtschaftliche Beziehungen, aber auch die eigene Sicherheitslage haben könnten.
Gremium entscheidet über Waffendeals
Heißt: Der Bundessicherheitsrat entscheidet, an welche Länder Deutschland Waffen liefert – und an welche nicht.
Außerdem übernimmt das Gremium eine wichtige Aufgabe im ersten Krisenmanagement, zum Beispiel bei Terroranschlägen oder politischen Auseinandersetzungen.
▶︎ Der Bundessicherheitsrat ist keine eigenständige Behörde, sondern ein Zusammenschluss mehrerer Ministerien. Die Mitglieder: Außenministerin, Verteidigungsminister, Finanzminister, die Innenministerin, Justizminister, Wirtschaftsminister, die Entwicklungsministerin und der Kanzleramtschef. Außerdem der Bundeskanzler als Vorsitzender. Weitere Minister können im Einzelfall hinzugezogen werden.
Protokolle sind Verschlusssache
▶︎ Entscheidungen des Bundessicherheitsrats müssen einstimmig erfolgen. Das heißt: Alle anwesenden Mitglieder müssen zustimmen, es darf keine Gegenstimmen geben. Beschlussfähig ist der Sicherheitsrat, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
▶︎ Die Beratungen: streng geheim! Nicht einmal, dass sich der Bundessicherheitsrat trifft, darf bekannt werden. Seine Entscheidungen werden in der Regel erst nachträglich bekannt gegeben. Die Protokolle sind geheime Verschlusssache in der Obhut des Kanzlers.
Allerdings: Die Geheimniskrämerei sorgt immer wieder für Kritik, Gegner bemängeln fehlende Transparenz bei der Entscheidung über Waffenlieferungen. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2014 entschieden, dass die Bundesregierung ihre Waffenexport-Entscheidungen durch den Bundessicherheitsrat nicht begründen müsse. Trotzdem hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag eigentlich mehr Transparenz versichert.
