Zieht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) gegen Betonsozialistin Sahra Wagenknecht (55, BSW) vor Gericht? Auf „X“ deutet der selbst mehrfach verurteilte Rechtsaußen eine Klage an.

Höcke schreibt: „Sahra Wagenknecht macht Werbung für mein Buch — dabei hat sie es offenbar gar nicht gelesen. Leider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehen.“

Gemeint sind Wagenknechts Aussagen u. a. im „WELT-TV-Duell“ mit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel (45) vor einer Woche.

Als Weidel „Remigration“ von Asylbewerbern forderte, giftete Wagenknecht: „Herr Höcke spricht da von 20 bis 30 Millionen Menschen. Also ehrlich gesagt, da wird mir übel.“ Wagenknecht wiederholte den Vorwurf später in der Sendung und einen Tag später auf X.

Höckes Büroleiter Robert Teske (34) zu BILD: „Wir lassen derzeit von unseren Anwälten eine Anzeige wegen Verleumdung gegen Frau Wagenknecht prüfen.“ Eine Klage schließt er nicht aus.

Begründung: Die Aussage von Höcke habe sich auf den Bevölkerungsrückgang durch die Überalterung in der Gesellschaft bezogen. „Es war nie die Rede davon 20 bis 30 Millionen Menschen abzuschieben“, sagt Teske.

Zudem habe Wagenknecht die Behauptung über Höcke bereits vor mehreren Wochen in einer Talkshow gemacht, auf eine Aufforderung zur Richtigstellung aber nicht reagiert.

Hat Wagenknecht zwei Höcke-Aussagen vermischt?

Hintergrund: In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ fordert Höcke ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt“ mithilfe „wohltemperierter Grausamkeit“. Außerdem schreibt er: „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

Aussagen von Höcke über konkrete Zahlen sind jedoch nicht bekannt. Höcke wirft Wagenknecht deshalb vor, zwei Aussagen von seinem AfD-Bürgerdialog in Gera im Dezember 2023 zu vermischen.

Dort sprach der ehemalige Geschichtslehrer von Reduzierung illegaler Migranten „um einige Millionen“. Später antwortete er auf eine Besucher-Nachfrage zum demografischen Wandel: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können. Das ist ökologisch sogar sinnvoll. Ich habe keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang, wenn Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisiert.“