Im deutschen Nato-Partnerland Litauen sind die Parlamentswahlen angelaufen. Viele der wahlberechtigten Litauerinnen und Litauer waren Berichten zufolge am Wahlsonntag noch unentschlossen. Umfragen deuteten zuletzt auf einen möglichen Regierungswechsel in dem baltischen EU-Staat hin.
Es ist der erste von zwei Wahlgängen, in denen über die Verteilung von 70 Parlamentssitzen nach dem Verhältniswahlrecht entschieden wird. In zwei Wochen wird dann über die 71 Direktmandate in der Seimas genannten Volksvertretung in Vilnius abgestimmt. Es wird erwartet, dass die
oppositionellen Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als
stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der Morgenröte von Nemunas
erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen
mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.
Litauens Präsident Gitanas Nausėda, der im Mai mit Unterstützung der
Sozialdemokraten für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war,
gilt als Befürworter eines Regierungswechsels. Einig sind sich die
großen Parteien des 2,8 Millionen Einwohner zählenden baltischen Staates darin, dass die Ukraine
weiter unterstützt und die Verteidigung gegen Russland ausgebaut werden
muss.
Sozialdemokraten könnten die stärkste Kraft werden
Die mit zwei liberalen Parteien regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė kam in Umfragen zuletzt nur auf Platz drei. Beide Großparteien haben weitgehend ähnliche Ansichten in der Außen- und Verteidigungspolitik, befürworten etwa eine klar westliche Ausrichtung auf EU und Nato sowie die entschlossene Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen daher vor allem innen- und sozialpolitische Themen.
Insgesamt dürfte sechs politischen Kräften der Einzug ins Parlament gelingen, eine alleinige Mehrheit scheint für keine Partei realistisch. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ). Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der Nacht zum Montag gerechnet.
Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.
