Die SPD schaltet auf Angriff. Heute trifft sich der Parteivorstand mit Kanzler Olaf Scholz (66), um die Strategie für den Wahlkampf zu beschließen.
Hauptgegner: Unionsmann Friedrich Merz (68) und seine CDU. Obwohl die SPD in Umfragen gerade mal halb so stark ist wie die Union, wollen Kanzler Scholz und sein wichtigster Verbündeter, SPD-Chef Lars Klingbeil (46), ihre Partei wieder zur stärksten Kraft machen. Dabei setzen sie auf die Rettung der deutschen Industrie, höhere Löhne, niedrigere Steuern für Arbeitnehmer.
Diesen Sonntagabend beschließt die SPD ihr Strategiepapier (liegt BILD exklusiv vor). Titel: „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“.
Besonders kümmert sich die SPD um die kriselnde Autobranche. Dabei setzt sie auf ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität: „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität.“
Kaufprämie für E-Autos
Zum ersten Mal beschließt die SPD eine Kaufprämie für E-Autos. „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, heißt es in dem Papier.
Außerdem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.
„Made in Germany“-Bonus
Doch es geht nicht nur um die Autobranche, der gesamten Industrie soll geholfen werden. Dafür plant die SPD einen „Made in Germany“-Bonus.
Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern lehnen die Genossen als „zu wenig zielgenau“ ab. Stattdessen knüpfen sie Steuerprämien an Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen hier bei uns: „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.“
Topverdiener bezahlen Steuersenkung für den Rest
Auch Arbeitnehmer mit normalem Gehalt sollen entlastet werden. „Im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen“, kündigt die SPD an. Die Großverdiener sollen die Steuerentlastung für die breite Mittelschicht finanzieren.
Laut Institut der deutschen Wirtschaft muss ein Single mindestens ein Netto-Gehalt von 7200 Euro haben, um zu dem einen Prozent der Top-Verdiener zu gehören. In brutto umgerechnet sind das mehr als 150.000 Euro jährlich. Das genaue Rechenmodell folgt im Wahlprogramm.
Angriff auf Merz
Hart greift die SPD CDU-Mann Merz an. Der Unionskanzlerkandidat hatte gerade im BILD-Interview mehr Respekt für Besserverdiener und mehr Fleiß von den Deutschen eingefordert.
Jetzt kontern die Genossen Richtung Merz: „Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren.“
Der Merz-CDU wirft die SPD vor, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern zu wollen. Das sei „der falsche Weg für unser Land“.