Die Staatsschulden explodieren immer weiter! Wegen der mauen Wirtschaftslage will die Bundesregierung 2025 fünf Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen, wie aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums (liegt BILD vor) hervorgeht.
Hintergrund: Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert. Sie geht 2024 von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. Was für ganz Deutschland schlechte Nachrichten sind, lässt für die Regierung mehr Spielraum beim Haushalt für nächstes Jahr zu.
Denn: Die Rezession in diesem Jahr erlaubt es der Regierung 2025, noch mehr Schulden aufzunehmen („Konjunkturkomponente“, Ausnahme von der Schuldenbremse)!
▶︎ Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (53) zu BILD: „Das schwache Wachstum wird sicherlich dazu führen, dass man über die Konjunkturkomponente mehr Schulden aufnehmen kann. Dafür ist sie da. Allerdings werden die Steuereinnahmen stärker sinken, als dieser Verschuldungsspielraum über die Konjunkturkomponente steigt. Insgesamt vergrößern die Entwicklungen die Finanzierungsprobleme. Man wird bei den Ausgaben stärker priorisieren müssen.“
Heißt: Die Ampel darf zwar mehr auf Pump aufnehmen, wird aber auch weniger einnehmen!
Schon bisher war klar: Die Neuverschuldung wird 2025, unter Einhaltung der Schuldenbremse, bei 51,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich höher als zunächst geplant. Für das Haushaltsjahr 2025 plant der Bund mit Ausgaben von 488,6 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme soll mehr als ein Zehntel des gesamten Haushalts entsprechen (über zwei Prozent mehr als im Vorjahr). Für das Jahr 2025 bleibt noch eine Finanzierungslücke von etwa zwölf Milliarden Euro bestehen – die die Regierung mit mehr Neuverschuldung schließen will.
Dennoch wollen SPD und Grüne die Schuldenbremse gerne komplett aussetzen und noch mehr Kredite aufnehmen.
▶︎ Ex-Wirtschaftsweisen-Chef Prof. Lars Feld (58) stellt gegenüber BILD klar: „Es ist nicht erforderlich, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist vielmehr zwingend, alle Ausgabenpositionen in den Bundes- und Landeshaushalten auf den Prüfstand zu stellen sowie die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten.“
▶︎ Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest (56) sagte zu BILD, dass die Möglichkeit der höheren Neuverschuldung zeige, „dass die Schuldenbremse anders als Kritiker behaupten durchaus auf die Konjunkturlage Rücksicht nimmt.“ Angesichts der sich verschlechternden Konjunktur hält Fuest die Mehr-Schulden jedoch für angemessen.
