Frontal-Angriff von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) auf BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55)!
Der Noch-Regierungschef kritisiert die Rolle der Betonsozialistin bei den aktuellen Gesprächen des BSW mit CDU und SPD über mögliche Bündnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Wagenknecht mischt sich seit Wochen in den Macht-Poker ein. Das Gelingen der möglichen Bündnisse mit dem BSW macht sie davon abhängig, ob ihre außenpolitischen Forderungen zu Krieg und Frieden (u.a. keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen) in die Koalitionsverträge geschrieben werden.
Ramelow zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind.“ Im Klartext: das Thüringer BSW sei für Wagenknecht nur ein Mittel zur Täuschung.
Mit ihren Forderungen baue Wagenknecht Hürden auf, „die in einem Föderalstaat durch Landesregierungen gar nicht erfüllt werden können“. Das sei „sichtbarer Ausdruck von zentralistischen Denk- und Handlungsweisen und von gefordertem Vasallentum innerhalb des BSW“.
Als Vasallen galten im Mittelalter Männer, die sich in den Dienst eines Herren, Herzogs oder Fürsten begaben, um Gefolgschaft zu leisten.
In Thüringen erarbeiten CDU, BSW und SPD derzeit ein gemeinsames Papier zu den Ergebnissen der bisherigen Options- und Sondierungstreffen. Doch die für diese Woche geplante Fertigstellung verzögert sich. Trotzdem wollen die Parteien nächste Woche in ihren Vorstands-Sitzungen entscheiden, ob sie grünes Licht geben für Koalitions-Verhandlungen für ein Brombeer-Bündnis.
Regierungsbildung droht an Russland-Zoff zu scheitern
Am Montag hatte die SPD ein Sondierungstreffen u.a. wegen nicht abgestimmter Vorstöße von CDU und BSW beim Thema Krieg und Frieden platzen lassen. Einigen sich die Parteien in diesem Punkt nicht, droht die einzige realistische Machtoption gegen eine mögliche AfD-Regierung zu scheitern.
Laut „Spiegel“ kam es am Donnerstag erneut zum Eklat. Diesmal wegen eines Formulierungsvorschlags vom BSW, wonach sich die künftige Landesregierung klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen positionieren soll. Eine vertrauliche Runde im Büro von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (47) mit den Landeschefs von BSW und SPD habe keine Lösung gebracht.
