Das Bahn-Chaos ist schon wieder ein Fall für den Bundesrechnungshof! Die Top-Behörde gegen Steuergeld-Verschwendung beschäftigt sich in einem neuen Gutachten mit dem Staatskonzern. Und wirft Verkehrsminister Volker Wissing (54, FDP) schwere Versäumnisse vor!
In dem 33-seitigen Gutachten (liegt BILD vor) geht es um mehr Einfluss der Regierung auf den Konzern. Denn: Der Bund ist Volleigentümer der DB AG, muss immer wieder Milliarden zuschießen.
Aus diesem Grund hatte Wissing im Juni 2022 angekündigt, sich stärker einzumischen und die Sanierung der Bahn (z. B. Schienennetz) zu kontrollieren. Unter anderem wurde eine „Steuerungsgruppe Transformation DB AG“ eingerichtet.
Die Hauptkritik der Prüfer: Wissing und seine Beamten haben trotzdem nicht mehr Einfluss auf den Konzern. Die Chefebene des Verkehrsministeriums habe es „mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen“.
Schlimmer noch: Wissings Ministerium habe den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen. „Dies ist nicht akzeptabel“, schreiben die Prüfer.
Ihr bitteres Fazit: Die Bahn bleibt ein teurer Sanierungsfall! „Verlierer sind der Bund, die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie die Reisenden, denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung steht.“
Rechnungshof rügte Wissing bereits im September
Schon im September hatte der Rechnungshof Wissing beschuldigt, den desolaten Zustand des Deutsche-Bahn-Netzes zu verschleiern:
„Trotz mehrfacher Aufforderung“ sei keine präzise Einschätzung des Schienenzustands geliefert worden, kritisierte ein 17-seitiger Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags den Minister seinerzeit. Der Kernpunkt: Wissing und sein Ministerium weigern sich, eine klare Bewertung des Bahnnetzzustands vorzulegen.
Ohne diese Informationen könne der Bundestag nicht entscheiden, wie viel Geld für dringend notwendige Sanierungen bereitgestellt werden müsse. Das Ergebnis: Sanierungen verzögern sich, Kosten explodieren und das Klima leidet.
