Die Ampel-Regierung liegt in Scherben, die CDU von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (68) bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen vor!
BILD erfuhr: In der CDU-Zentrale (Konrad-Adenauer-Haus) laufen die Planungen für eine vorzeitige Regierungsübernahme auf Hochtouren. U.a. wird an Wahlkampf-Slogans gefeilt. Außerdem arbeiten Strategen an einer „Agenda 2030“ mit Reformvorschlägen für Deutschland. Damit sei man fast fertig, heißt es …
Als möglicher Neuwahl-Termin gilt in der CDU-Zentrale ein Sonntag Anfang März. Am wahrscheinlichsten: der 9. März. Das wäre sechseinhalb Monate vor dem eigentlichen Wahltermin (28. September).
Wird Merz also im März schon Kanzler?
Aktuell liegt die Union in Umfragen bei etwas mehr als 30 Prozent. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz (66) ist nur halb so stark, im INSA-Sonntagstrend kam sie nur noch auf 16 Prozent. Und auch die anderen Ampel-Parteien stagnieren bei magerer Zustimmung: die Grünen kommen auf 11 Prozent, die FDP auf 4 Prozent.
Ein Wahlsieger Merz bräuchte also mindestens einen Partner: SPD oder Grüne. Gegen beide gibt es in der Union aber Vorbehalte, vor allem gegen die Grünen.
CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (44) bringt daher auch ein Bündnis mit der FDP ins Gespräch.
„Die Deutschen wollen eine echte Politikwende, eine bürgerliche Mehrheit ist realistischer denn je“, so Spahn zu BILD. Die Union müsse eine solche Mehrheit als Ziel ausgeben. Entsprechend müsse man auch um AfD-Wähler werben.
FDP-Chef Christian Lindner (45) hatte zuletzt selbst ein vorzeitiges Ampel-Aus nicht ausgeschlossen. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagte er vergangene Woche im Podcast des Nachrichtenportals „Table.Briefings“.