Seit fünf Wochen treffen sich CDU, SPD und BSW in Thüringen zu Gesprächen um eine neue Landesregierung. Jetzt gibt es den ersten Krach!

Die SPD ließ ein für Montag geplantes Sondierungstreffen um die mögliche Brombeer-Koalition kurzfristig platzen. Eigentlich wollten sich die möglichen Bündnispartner über die Themen Arbeit, Energie und Wirtschaft austauschen. Stattdessen gab es nur ein Sechs-Augen-Gespräch der drei Parteichefs.

Grund ist ein Riesen-Zoff beim Thema Krieg und Frieden!

SPD-Chef Georg Maier(57): „Da gehen die Auffassungen teilweise weit auseinander. Das bleibt weiterhin ein sehr, sehr schwieriges Thema.“ Eine Lösung sei noch nicht gefunden. Er habe deutlich gemacht, dass Dinge, die auf Landesebene nicht entschieden werden können, nicht in einen Koalitionsvertrag gehörten. Das BSW sei da offenkundig anderer Meinung.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht (55) verlangt von einer Landesregierung mit BSW-Beteiligung, dass sie sich offensiv für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland positioniert.

In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fordert nun auch der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt zusammen mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) eine „aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“ zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

SPD-Chef fühlt sich übergangen

Maier wusste nichts davon und reagiert verärgert. Der Noch-Innenminister: „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, solche Vorschläge zu machen.“ Maier weiter: „Es kann nicht sein, dass sich eine Seite da jetzt durchsetzt.“ Offenbar werde in Berlin vorgegeben, was im Koalitionsvertrag zu stehen hat. „Das wird es mit uns nicht geben!“, schimpft Maier.

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hingegen fordert, dass eine Haltung zum Thema Krieg und Frieden in einem Koalitionsvertrag schriftlich festgehalten wird.

Streitpunkt Nummer 2 ist ein Antrag von CDU und BSW für einen Corona-Untersuchungsausschuss, der nicht mit der SPD abgestimmt wurde. Unter Partnern sei es wichtig, dass über solche Anträge gesprochen werde, „um gegebenenfalls auch noch Einfluss nehmen zu können. Das ist nicht erfolgt“, kritisiert Maier.

Die für Montag geplanten Sondierungsgespräche im Erfurter Dompalais sollen nun am Dienstag stattfinden.