Jetzt ist das „vertrauliche“ Dinner von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) mit anti-israelischen Aktivisten zum Thema im Kanzleramt geworden.

Grund: Baerbocks Ministerium möchte nicht sagen, wer auf der Gästeliste stand.

Selbst eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (60) blieb ohne Antwort. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass das Dinner 1.859,50 Euro kostete und versucht wurde, „ein möglichst breites Meinungsspektrum abzubilden“. Mit der „Vor- und Nachbereitung“ waren das Büro der Ministerin, der Planungsstab sowie mehrere Referate beschäftigt. Baerbock hatte „die Gelegenheit, die Politik der Bundesregierung zu erklären“.

Doch die Frage, WER beim Dinner geladen war, behandelt das Ministerium wie ein Staatsgeheimnis.

Bekannt wurde das „vertrauliche“ Abendessen durch Instagram-Beiträge von den Anti-Israel-Aktivistinnen Alena Jabarine und Emilia Roig. Beide machen u.a. auf Instagram Stimmung gegen den jüdischen Staat und fielen durch extrem anti-israelische Wortmeldungen zum Hamas-Krieg auf.

Weil Baerbocks Ministerium die Identität der anderen Gäste verschweigt, erhöht die CDU-Fraktion nun den Druck. In einem Brief an das Kanzleramt kritisiert Thorsten Frei (51), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, das Verhalten der Außenministerin.

„Ausdrücklich wurde nach den Teilnehmern des Abendessens mit der Bundesministerin des Auswärtigen am 12. September 2024 gefragt. Eine konkrete Antwort wurde jedoch nicht gegeben“, heißt es in Freis Schreiben an das Kanzleramt (liegt BILD vor).

Frei kritisiert: „Dieses Antwortverhalten wird den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Umgangs mit dem parlamentarischen Fragerecht nicht gerecht.“ Er fordert, die Teilnehmer des Dinners öffentlich zu machen. Dies sei „angesichts der großen öffentlichen Resonanz“ geboten.

Andernfalls solle die Bundesregierung die „verfassungsrechtlichen Grundlagen der Auskunftsverweigerung“ darlegen.

„Wer saß am Tisch von Außenministerin Baerbock?“

CDU-Politikerin Connemann fragt in BILD: „Wovor fürchtet sich die Außenministerin? Sie verweigert die Auskunft über die Gäste. Es geht nicht um ein Privatessen, sondern um ein Diner auf Kosten des Steuerzahlers. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Transparenz.“

Connemann will wissen: „Wer saß am Tisch von Außenministerin Baerbock?“