Die Riesen-Kritik an der „Arsch-hoch-Prämie“ für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job annehmen, zeigt offenbar Wirkung!
Auch aus der SPD-Fraktion gibt es jetzt eine gewichtige Stimme gegen die Einführung der Prämie („Anschubfinanzierung“). Martin Rosemann (47), sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, will das Vorhaben im Bundestag stoppen.
Rosemann zu BILD: „Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.“
Zwar hätte die SPD das Instrument im Rahmen des Gesamtpakets zu Änderungen beim Bürgergeld (härtere Sanktionen, größere Zumutbarkeiten für Stütze-Empfänger) mitgetragen. „Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten“, so Rosemann.
Vor wenigen Tagen hatte die Ampel-Regierung u.a. gegen den Widerstand von Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) beschlossen: Bürgergeld-Empfänger, die mindestens ein Jahr lang in einem regulären Job arbeiten (sozialversicherungspflichtig), sollen vom Staat 1000 Euro obendrauf kriegen. Ein Anti-Faulenzer-Bonus, als „Arsch-hoch-Prämie“ scharf kritisiert.
U.a. hatte Grünen-Sozialexperte Frank Bsirske (72) die Prämie abgelehnt. FDP-Haushälter Frank Schäffler (55) hatte angekündigt, sie müsse im Bundestag gestoppt werden. Jetzt stimmt auch die SPD-Fraktion des Kanzlers zu.
Für die CDU ist die Prämie ohnehin inakzeptabel. Zu BILD sagte CDU-General Carsten Linnemann (47): „Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann. Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten? Das Bürgergeld entwickelt sich immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.“
