Das wird den Grünen in der Ampel-Koalition gar nicht gefallen. Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen.
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu BILD: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichenen werden.
Ein 9-Punkte-Entwurf des Fraktionsvorstandes (liegt BILD vor) soll dieses Wochenende beschlossen werden. Damit wollen die Liberalen den Druck auf die Grünen in der Koalition in Berlin erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migration beschließen, die die Grünen im Bund ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.
Neuer Ampel-Streit droht
„Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende! Vor wenigen Monaten wäre es undenkbar gewesen, dass die Grünen über die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sprechen“, so Dürr. Jetzt komme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an. Doch die sehen das völlig anders. Damit droht neuer Streit in der Ampel.
In Deutschland leben fast 900 000 abgelehnte Asylbewerber. 304 000 Personen sind ausreisepflichtig. Geduldete und ausreisepflichtige Personen erhalten bisher bei Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welches nach Alter und Familienstatus berechnet wird. Sie werden meist als Sachleistungen oder in Form von Bezahlkarten oder Wertgutscheinen erbracht.
