Da lastet viel auf den Schultern des Genossen Olaf Scholz!

Das Land verlangt nach dem Terror von Solingen nicht weniger als eine Zeitenwende in Sachen Migration, Asyl, Abschiebungen.

Über Jahrzehnte hat die Politik – Union wie SPD, Grüne wie Liberale – nur beschönigt, beschwichtigt, gewurschtelt. Scholz spürt: Das reicht nicht mehr. Und er weiß: Sprüche und Ankündigungen allein werden den AfD-BSW-Erdrutsch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht aufhalten.

Umso wichtiger, dass die jetzt angeschobenen Verschärfungen auch umgesetzt werden.

Alles muss auf den Prüfstand: vom Asylrecht über Pushbacks an den Grenzen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien bis zur Streichung der Stütze für Abschiebe-Verweigerer.

Es ist einer der Momente, wie es sie selten gab in unserer jüngeren Geschichte: Wiedervereinigung, Schröders Agenda 2010, Banken- und Finanzkrise – Deutschlands Schicksal am Scheideweg.

Und immer galt: Auf den Kanzler kommt es an!