Der Messer-Terror von Solingen mit drei Toten. Der Täter: ein 26 Jahre alter Syrer, der längst abgeschoben werden sollte.

Was tut die Politik jetzt endlich, um unsere Sicherheit zu verbessern? BILD hat versprochen, genau das von jetzt an zu überprüfen. Jeden Tag, ganz konkret, mit Hintergrund-Recherchen. Und indem unsere BILD-Reporter die Regierung immer wieder mit dieser Frage nerven: Was habt ihr heute für unsere Sicherheit getan?

Antworten und Recherche-Ergebnisse dokumentiert BILD hier für Sie.

Mittwoch, 28. August

Das Bundeskabinett tagt. Hinter den Kulissen diskutieren die Ampel-Parteien heftig, wie sie mit dem Deal-Angebot von Merz umgehen. Mehr dazu in Kürze.

Dienstag, 27. August

Morgens um 9 Uhr: Vier-Augen-Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU). Merz bietet Scholz einen „Asyl-Deal“ an.

Kern des Deals: Verschärfungen der Polizeigesetze, des Aufenthaltsrechtes und vor allem konsequente Zurückweisung illegal eingereister Migranten an den deutschen Grenzen. Sollte das „Dublin-System“ der EU weiterhin so schlecht funktionieren, fordert Merz, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um diese EU-Regeln außer Kraft setzen zu können.

Der „Asyl-Deal“ von Merz enthält viele Forderungen, die auch BILD aufgestellt hat. Mit ihm will der CDU-Chef den Kanzler zu Gesetzesänderungen zwingen, notfalls ohne einzelne Ampel-Parteien, also indem er die Koalition sprengt.

Der Kanzler selbst reagiert am Abend zurückhaltend auf den „Asyl-Deal“, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) hingegen zeigt sich bereit, auf den Merz-Deal einzugehen. Die Grünen hingegen weisen das Merz-Angebot erstmal zurück und werfen ihm or zu zündeln.

BILD-Fazit: Dieser Tag ist ein Hoffnungsschimmer! Die Opposition hat die Initiative ergriffen und versucht kraftvoll, notwendige Gesetzesänderungen zu erwirken. Wichtigste Frage jetzt: Verändert der Asyl-Deal unser Land, oder sprengt er nur die Ampel-Koalition?

Montag, 26. August

Es ist der erste richtige Arbeitstag in der Hauptstadt nach dem Terror von Solingen. Der Kanzler ist am Tatort. Er sagt, er sei „zornig“. Gleichzeitig kündigt er eine Verschärfung der Waffengesetze an. Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) konkretisiert, sie wolle in der Öffentlichkeit das Mitführen von Messern nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern (bisher zwölf) erlauben.

Zu der gescheiterten Abschiebung des Solingen-Terroristen Issa al Hasan äußert sich die Regierung nicht – auch der Kanzler nicht. Sein Regierungssprecher lehnt am Vormittag einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan ab. Ein solcher würde „gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen“.

Faeser und Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) besuchen zudem das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin.

BILD-Fazit: Ein Tag des Gedenkens und der Symbolpolitik, (noch) nicht des politischen Handelns