Plötzlich grätscht Sahra Wagenknecht (55) in die Koalitionsverhandlungen in Sachsen rein!

In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) errichtet die Chefin des BSW neue Hürden für ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und SPD. Und: die Parteichefin droht mit dem Abbruch der Koalitionsgespräche. Die potenziellen Partner reagieren mit Kopfschütteln.

Corona-Aufarbeitung

So besteht Wagenknecht auf der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Und zwar „auf jeden Fall“.

Eine Forderung, die bei CDU und SPD als schlicht unannehmbar gilt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) und seine SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping (66) hatten deutschlandweit die strengsten Corona-Regeln erlassen. Zumal die AfD im Landtag bereits die Einsetzung eines solchen Ausschusses angekündigt hat.

Doch Wagenknecht geht noch einen Schritt weiter, fordert auch ein Corona-Amnestiegesetz.

„Es gibt ja immer noch laufende Verfahren. Dass man die sofort einstellt, wäre der erste Schritt“, sagte Wagenknecht. „Die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man nicht vergessen.“ Sie sollten entschädigt und die Urteile aufgehoben werden.

Russlandfreundlicher Kurs

Hier stellt sie Putins Bedingungen!

Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland würden die Aufstellung von neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, so Wagenknecht. „Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags.“ Eine Breitseite vor allem gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der die Stationierung ausdrücklich begrüßt hatte.

Immerhin: Von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer sächsischen Bundesratsinitiative zu Friedensverhandlungen in der Ukraine rückt Wagenknecht leicht ab. Nennt nun ein „Friedensbekenntnis“ ebenfalls in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags als Option.

Abbruch der Gespräche

Sollte es keine Einigung in diesen für sie zentralen Punkten geben, droht Wagenknecht sogar mit dem Abbruch der Gespräche, sagt: „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“.

In den jeweils fünfköpfigen Verhandlungsteams von CDU und SPD sorgen die Ansagen von Wagenknecht für Kopfschütteln. Denn eigentlich hatte man sich vorgenommen, nach einem zweiten Dreiertreffen diesen Freitag ein gemeinsames Papier aufzusetzen – mit einer Absichtserklärung für Sondierungsgespräche.

„Ich werde unsere BSW-Gegenüber wohl erst mal fragen müssen, ob sie überhaupt Entscheidungsbefugte sind oder erst in Berlin nachfragen“, sagte ein Teilnehmer der Runde.

Die Chancen einer raschen Einigung auf ein Brombeer-Bündnis in Sachsen sind mit Wagenknechts Knallhart-Ansagen geschwunden.