US-Präsident Donald Trump hat eine umstrittene Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Er unterzeichnete eine Verordnung, die darauf abzielt, die Regeln für die Briefwahl landesweit zu verschärfen. Es ist jedoch unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.
Die Verordnung weist seine Regierung an, für jeden Bundesstaat eine Liste der bestätigten US-Bürger zu erstellen, die wahlberechtigt sind. Sie schreibt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur an Wähler und Wählerinnen versandt werden dürfen, die auf der genehmigten Briefwählerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Dafür sollen demnach Wahlumschläge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden.
Trump hält seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis weit verbreiteten Wahlbetrugs gewesen.
