CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen mögliche Kürzungen bei der kostenlosen Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner ausgesprochen. „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der . Eine Abschaffung würde die CSU nicht mittragen.
Wie das am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, gibt es in der Bundesregierung offenbar Gespräche darüber, als zentralen Baustein der Reformen bei Gesundheit und Pflege die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Ihr Ministerium teilte mit, sie wolle die für die kommende Woche erwarteten Ergebnisse einer entsprechenden Kommission abwarten.
Opposition und Kassen kritisieren mutmaßliche Pläne
„Die Familienversicherung ist kein Privileg, sondern Ausdruck gelebter Solidarität. Wer sie abschafft, schwächt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, dem . Die Vorstandschefin des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, sieht in der Familienversicherung eine Entlastung vor allem für Geringverdiener.
Auch der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen zeigte sich skeptisch. „Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen“, sagte Sprecher Florian Lanz dem . Die Krankenkassen nähmen insgesamt nicht zu wenig ein, vielmehr seien ihre Ausgaben zu hoch.
Linke und Grüne im Bundestag stellten sich ebenso gegen die mutmaßlichen Pläne. „Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem . Solche Maßnahmen erhöhten „den Anreiz für gut verdienende Versicherte, in die private Krankenversicherung zu wechseln – und treiben damit die Spaltung des Systems weiter voran“.
