Wenigstens reden sie

Es war – mal wieder – eine wechselhafte Woche für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sein Land. Sie begann mit Verhandlungen in den USA am vergangenen Wochenende und mit der Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos die Ukraine mit konkreten Sicherheitsgarantien für eine Zeit nach dem Krieg ausstatten würde. Ein entsprechendes Dokument, so war aus ukrainischen Regierungskreisen zu hören, sei fertig und unterschriftsreif. Auch von einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm für die Ukraine war die Rede. 

Stattdessen jedoch wirbelte Trump die Weltpolitik mit seinen Grönland-Forderungen auf, sodass die Ukraine beinahe von der Agenda in Davos verschwand. Währenddessen verstärkte Russland, inmitten einer außergewöhnlichen Kältewelle in der Ukraine, seine Angriffe auf die Energie- und Wärmenetze des Landes. Allein in der Hauptstadt Kyjiw müssen deshalb noch immer Hunderttausende Menschen bei Minusgraden ohne Strom und Heizung ausharren.

Selenskyj, der in dieser Situation lediglich für einen Last-Minute-Besuch in der Schweiz Zeit hatte, konnte Trump am Donnerstag nicht mehr zu schriftlichen Sicherheitsverpflichtungen bewegen. Stattdessen kündigte der Präsident überraschend ein trilaterales Treffen mit den Delegationen Russlands und der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. In Vorbereitung auf diese Verhandlungen besuchten Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner Moskau. In der Nacht auf Freitag hatten sie eine fast vierstündige Audienz bei Wladimir Putin.

Russland schickt hochrangige Delegation

Dass ein solches Treffen überhaupt stattfindet, ist zumindest ein kleiner diplomatischer Fortschritt. Das letzte Mal trafen sich Delegationen aus der Ukraine und aus Russland im vergangenen Juni in Istanbul. Russland hatte damals unbedeutende Figuren wie den ehemaligen Kulturminister Wladimir Medinski geschickt, während die ukrainische Regierung ein hochrangiges Team, angeführt vom Sicherheitsratschef Rustem Umjerow einfliegen ließ. Damals konnten sich die Parteien lediglich auf den Austausch von Kriegsgefangenen einigen. 

Diesmal schickt Russland einflussreiche Militärs, darunter den mächtigen Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow. Dieser war bisher die Kontaktperson von Kyrylo Budanow, bis vor Kurzem Chef des ukrainischen Geheimdienstes HUR und mittlerweile Stabschef von Selenskyj. Von ukrainischer Seite sind neben Umjerow und Budanow auch der Generalstabschef Andrij Hnatow und Dawyd Arachamija, Fraktionschef der Regierungspartei Sluha Narodu, in Abu Dhabi dabei.

Die Agenda des Treffens führt jedoch gleich zum größten Problem, vor dem die Verhandelnden stehen. Zur Diskussion steht derzeit ein loser 20-Punkte-Plan. Dieser Plan sieht die Unterzeichnung von mehreren Dokumenten vor. Neben den Papieren zu Sicherheitsgarantien und einem Programm für den Wiederaufbau soll ein separates Dokument die sogenannte Gebietsfrage klären, also die künftige Zugehörigkeit des Donbass. Erst wenn beide Seiten diese Frage geklärt haben, sollen sie sich verpflichten, die erreichten Vereinbarungen nicht mehr mit Gewalt zu verändern. Sowohl Präsident Selenskyj als auch Putins Sprecher Dmitri Peskow sagten am Freitag, dass die Gebietsfrage im Zentrum der Gespräche stehen soll.

Territorialfrage bleibt offen

An Russlands Position dazu hat sich nichts geändert. Putin verlangt den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Teilen der Regionen Donezk und Luhansk, die noch unter ukrainischer Kontrolle bleiben. Es geht um etwa 5.000 Quadratkilometer. Die Ukraine lehnt das ab. Auch Russland, so weit war Selenskyj bisher bereit zu gehen, müsse seine Truppen aus dem Donbass abziehen.

Entsprechend pessimistisch blicken Experten auf das Treffen in Abu Dhabi, das bis in den Samstag hinein dauern soll. „Ich sehe wenig Grund für Optimismus in egal welchem Gesprächsformat“, sagt Mykola Bielieskow vom Kyjiwer Nationalen Institut für Strategische Studien. Was die USA der Ukraine bisher abverlangt hätten, sei noch immer nicht genug für Russland. Putin glaube nach wie vor, dass die Zeit auf seiner Seite sei. „Das Hauptziel der Ukraine in diesen Gesprächen bleibt dasselbe wie schon im gesamten Jahresverlauf 2025: Trump soll das Land nicht als Haupthindernis für Frieden betrachten“, fasst Bielieskow zusammen.

Ähnlich skeptisch bleibt auch die Russlandkennerin Tatjana Stanowaja, Chefin der auf russische Politik spezialisierten Beratung R.Politik. Moskaus Forderungen nach einem Abzug der ukrainischen Truppen bezeichnet Stanowaja im Gespräch mit der ZEIT als „verständliche Taktik“: Die Logik sei einfach: „Lasst die Ukrainer erst einmal die Truppen abziehen, alles Weitere besprechen wir danach.“ „Alles Weitere“ umfasse jedoch Forderungen, bei denen Russland „keineswegs ernsthaft nachgeben will“.