DIE ZEIT: Herr von Soest, als Antwort auf die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran haben die USA neue Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des iranischen Regimes angekündigt. Die EU plant, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, das Regime damit zum Einlenken zu bewegen?
Christian von Soest: Diese Sanktionen werden keinen unmittelbaren Effekt auf das Verhalten der iranischen Regierung haben. Das Regime befindet sich ganz offensichtlich in einer existentiellen Krise, in der es um das eigene Überleben geht, dementsprechend hart geht es gegen die Proteste vor. Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen sind in dieser Situation zweitrangig. Seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 ist Iran eines der am stärksten sanktionierten Länder weltweit. Da hat eine gewisse Gewöhnung eingesetzt, die es unwahrscheinlich macht, dass zusätzliche Sanktionen das Regime kurzfristig zu einem Kurswechsel bewegen.
ZEIT: Hatten die seit Jahrzehnten bestehenden Sanktionen gegen Iran also gar keinen Effekt?
Von Soest: Der Anreiz, bestehende Sanktionen gegen das Land zu lockern, hat zu einem maßgeblichen Teil dazu beigetragen, dass im Jahr 2015 das Atomabkommen zustande kam. Der damalige iranische Ministerpräsident Hassan Rohani ist mit dem Wahlversprechen angetreten, auf eine Lockerung der Sanktionen hinzuwirken, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern. Im Gegenzug zu den Lockerungen hat er internationalen Kontrollen des iranischen Atomprogramms zugestimmt. Dieser Fall zeigt, dass Sanktionen erfolgreich sein können, wenn sie ein konkretes und erfüllbares Ziel verfolgen, in diesem Fall die Eindämmung des iranischen Atomprogramms. Werden Sanktionen stattdessen eingesetzt, um einen Regimewechsel zu erzwingen, sind die Erfolgschancen deutlich geringer. Weil es an den Kern der Regierung geht, um das eigene Überleben. Das sind die größtmöglichen Forderungen, die Sanktionsmächte stellen können.
ZEIT: Dann hat Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit mit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens und der Wiederaufnahme harter unilateraler Sanktionen einen Wandel in Iran eher erschwert?
Von Soest: Im Iran gehört die Gegnerschaft zu den USA und zu Israel zu den zentralen Gründungs- und Legitimationsnarrativen des Regimes. Wirtschaftssanktionen wirken daher nicht nur ökonomisch, sondern auch kommunikativ: Sie ermöglichen es der Führung, interne Probleme wie steigende Preise und Verschuldung dem äußeren Druck zuzuschreiben und diese als gezielten Versuch darzustellen, Iran und seine Bevölkerung von außen zu unterdrücken.
ZEIT: Gibt es Indikatoren, die darauf hindeuten, wann Sanktionen ins Gegenteil umschlagen und die Macht derer festigen, die sie eigentlich schwächen sollen?
Von Soest: Wir nennen das in der Forschung den Wagenburg-Effekt. Sanktionen können autoritäre Regime stärken, wenn diese bereits über ein starkes antiwestliches, ideologisch aufgeladenes Narrativ verfügen. Besonders revolutionäre Staaten nutzen äußeren Druck, um ein Feindbild zu festigen und interne Macht zu stabilisieren – wie etwa Kuba. In autoritären Regimen ist der Effekt aber zugleich schwer zu messen, weil die Öffentlichkeit und Medien stark kontrolliert werden. Insgesamt sollte er auch nicht überschätzt werden: Tiefe wirtschaftliche Krisen und massive Eingriffe ins Alltagsleben untergraben langfristig die Legitimität eines Regimes – äußere Schuldzuweisungen greifen dann immer weniger.
ZEIT: Es gab noch nie so viele Sanktionen wie heute, sie sind zum wichtigsten Machtinstrument internationaler Politik geworden, trotzdem führen nur ein Drittel der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen zu den damit beabsichtigten politischen Veränderungen. Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nehmen sogar an, dass die Quote noch geringer ist. Woran liegt das?
Von Soest: Die Wirkung von Sanktionen als Mittel der Außenpolitik ist nicht berauschend. Vor allem nicht als isoliertes Mittel. Sanktionen wirken in Demokratien besonders effektiv, weil wirtschaftlicher Druck die Bevölkerung dazu bringen kann, politische Veränderungen einzufordern, zu demonstrieren oder die Regierung abzuwählen. De facto werden aber 80 Prozent der weltweiten Sanktionen gegen Autokratien verhängt, nicht gegen Demokratien.
