Bevor man sich über den jüngsten Ukraine-Gipfel beugt, sollte man vielleicht vorausschicken, worum es an diesem Dienstag in Paris nicht ging. Im Élysée haben keine Friedensgespräche stattgefunden, auch über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine wurde nicht verhandelt. Die Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 35 Ländern, unter ihnen mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs, haben beraten, welche Voraussetzungen notwendig sind, damit die Ukraine überhaupt mit Russland über ein Ende des Krieges sprechen kann. Bereits zum 15. Mal haben sich Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten „Koalition der Willigen“ getroffen. Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die europäische Diplomatie einen solchen Aufwand betrieben.
Und, sind die Europäer weitergekommen? Wie mühsam der Weg ist, wie fragil die Ergebnisse sind, zeigt sich an den Worten, die die Beteiligten im Anschluss an das Treffen wählten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sonst nie um einen Superlativ verlegen, sprach für seine Verhältnisse fast zurückhaltend von einem „erheblichen Fortschritt“. Friedrich Merz ganz nüchtern nur von „einem weiteren Schritt“.
Dem Zwischenziel etwas nähergekommen
Ob und wann das Morden in der Ukraine aufhört, hängt zuvorderst von Russland ab, also von Wladimir Putin. Trotzdem sieht es so aus, als wäre die Koalition der Willigen – vor allem sind es europäische Länder – ihrem Zwischenziel etwas nähergekommen. Dieses Zwischenziel lautet: eine gemeinsame Basis mit den USA zu finden, also mit Donald Trump. In Paris standen dessen Sondergesandter Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bei der abschließenden Pressekonferenz an der Seite von Starmer, Merz, Macron und Selenskyj. Auch die Abschlusserklärung des Treffens haben die Koalition der Willigen, die Ukraine und die USA gemeinsam beschlossen. Ein Schritt, aber was hat er zu bedeuten?
Mit der Pariser Erklärung wird etwas deutlicher, wie sich Europäer, US-Amerikaner und Ukrainer den Weg zu einem dauerhaften Frieden vorstellen. Friedrich Merz hat auch ein mögliches Engagement Deutschlands für den Fall eines Waffenstillstands etwas genauer benannt als bisher.
Im Falle eines Waffenstillstands, so steht es in der gemeinsamen Erklärung, würden die USA diesen überwachen und mögliche Verstöße feststellen. Die Europäer, auch Deutschland, haben ihnen dabei Unterstützung zugesagt. In Paris weisen die Berater des Präsidenten darauf hin, dass es sich hierbei im Wesentlichen um technische Maßnahmen handeln würde. Die 1.400 Kilometer lange Frontlinie soll, wenn sie eingefroren würde, vor allem mithilfe von Satelliten, Drohnen und anderen Geräten überwacht werden, nicht von Soldaten. Dafür sei die Linie viel zu lang, heißt es in Paris.
Die zweite wesentliche Vereinbarung betrifft die viel beschworenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Also die Frage: Wie kann man die Ukraine unterstützen, um einen neuerlichen Angriff Russlands zu verhindern? Und, damit verbunden, was würde man unternehmen, falls Russland doch noch einmal angreift?
Die Koalition der Willigen stellt der Ukraine hierfür eine „multinationale Streitmacht“ in Aussicht. Diese Streitmacht, heißt es in der Erklärung, würde von den Europäern geführt und von den USA unterstützt. Großbritannien und Frankreich, die die Koalition der Willigen im vergangenen Jahr ins Leben gerufen haben, gehen auch jetzt voran. In Paris unterzeichneten Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer eine Absichtserklärung. Darin verpflichten sich beide Länder, nach einem möglichen Waffenstillstand Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Macron sprach am Abend in einem Fernsehinterview davon, „dass Tausende (französische) Soldaten entsandt werden könnten“.
„Wir schließen grundsätzlich nichts aus“
Spätestens an dieser Stelle richten sich viele Augen auf Deutschland. Friedrich Merz hatte bislang nicht festlegen wollen, in welcher Form sich deutsche Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnten. Festgelegt hat er sich auch in Paris nicht, aber er hat eine Tür geöffnet. Deutschland, so der Kanzler, könnte „nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“. Übersetzt aus dem Militärjargon bedeutet es, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten, die zum Beispiel in einem baltischen Land stationiert wären, sich an der Unterstützung der Ukraine beteiligen könnten. Und noch etwas hat Merz in Paris gesagt, um das deutsche Engagement zu unterstreichen: „Wir schließen grundsätzlich nichts aus.“ Ein Satz, bewusst vage gehalten, der in Berlin für Diskussionen sorgen wird.
Bereits vor dem Gipfel hatten Merz, Macron, Starmer und vier weitere Regierungschefs der Europäischen Union eine gemeinsame Erklärung zu Grönland veröffentlicht. Darin weisen sie den Anspruch der USA auf die Insel, den Donald Trump in den vergangenen Tagen mehrfach wiederholt hatte, entschieden zurück. Grönland sei ein Teil Dänemarks, Souveränität und territoriale Integrität seien „universelle Prinzipien, wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen“.
In demselben Moment, an dem die Europäer versuchen, die Trump-Regierung für die Sache der Ukraine zu gewinnen, warnen sie die USA vor einem möglichen Angriff auf einen EU- und Nato-Staat. So brüchig und widersprüchlich ist das transatlantische Verhältnis geworden – mit Trump und gegen Trump, beides an einem Tag.
