Nach Aussage von Polens Ministerpräsident Donald Tusk gibt es eine grundsätzliche Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs, dass es gerechtfertigt wäre, russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen. Es gebe aber noch viele technische Punkte zu klären, sagte Tusk am Rande des EU-Gipfels. Einige Länder würden bis zum Schluss kämpfen, um Garantien gegen mögliche Schäden zu maximieren, sagte er.
Tusk betonte, dass sich alle EU-Staaten darauf verständigt hätten, russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen zu wollen, und niemand diese grundsätzliche Entscheidung wieder infrage stelle.
In der EU sind insgesamt rund 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, davon etwa 185 Milliarden bei der belgischen Finanzplattform Euroclear. Belgien befürchtet, bei einer Freigabe der Gelder Ziel von Klagen oder anderen finanziellen Gegenmaßnahmen Russlands zu werden.
Keine Finanzierung aus dem EU-Haushalt
Deshalb stehen laut Tusk noch lange Verhandlungen bevor. Vor allem die Länder, die besonders stark von möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnten – allen voran Belgien –, verlangen vor dem EU-Gipfel klare Schutzmechanismen und Garantien.
Eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt, etwa über finanzielle Spielräume im Budget, stößt laut Tusk in vielen wichtigen EU-Staaten auf wenig Zustimmung. Stattdessen konzentrieren sich die Gespräche auf einen sogenannten Reparationskredit, der auf russischen Vermögenswerten basiert. Gleichzeitig soll Belgien und anderen betroffenen Ländern zugesichert werden, dass sie im Ernstfall nicht allein für mögliche Risiken haften müssen.
