Merz und Macron äußern Misstrauen gegenüber US-Unterhändlern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben einem Medienbericht zufolge in einem Telefonat ihr Misstrauen gegen die US-Führung in den laufenden Ukraine-Gesprächen geäußert. Auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe an dem Gespräch Anfang der Woche teilgenommen, berichtete der unter Berufung auf einen Mitschnitt des Telefonats. Merz und Macron warnten demnach davor, die USA können die Ukraine und
Europa in den Gesprächen mit Russland hintergehen.

Demnach ereignete sich das Gespräch am vergangenen Montag, bevor die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am Dienstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkamen. „Es besteht die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien“, sagte Macron. Für Selenskyj bestehe „eine große Gefahr“. Merz sagte demnach, Selenskyj müsse „in den nächsten Tagen extrem vorsichtig“ sein. „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns“, habe Merz wohl mit Blick auf Witkoff und Kushner hinzugefügt. Die Bundesregierung wollte sich nicht zum Bericht äußern.

Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb habe in dem Gespräch vor den
US-Verhandlern gewarnt. „Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht mit
diesen Jungs alleinlassen“, sagte Stubb demnach. Nato-Generalsekretär
Mark Rutte habe sich dem angeschlossen. „Ich bin mit Alexander einer
Meinung, wir müssen Wolodymyr beschützen“, wird Rutte zitiert. Weitere
Teilnehmer des Gesprächs waren laut Italiens
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der polnische Regierungschef Donald
Tusk, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Norwegens
Regierungschef Jonas Gahr Støre sowie die EU-Spitzen Ursula von der
Leyen und António Costa.

Die USA hatten die Ukraine und die Europäer mit der Veröffentlichung eines Friedensplans irritiert, in dem die russischen Forderungen weitgehend übernommen wurden. So sollte die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten, Gebiete an Russland abtreten, die sie noch kontrolliert, und ihre Streitkräfte auf eine Obergrenze reduzieren. Die Europäer legten daraufhin in Absprache mit den USA und der Ukraine einen modifizierten Plan vor, über dessen konkrete Inhalte aber nach wie vor nichts bekannt ist. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist bereit, nach einer Waffenruhe unmittelbar Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Putin verweigert sich dem und lässt die Ukraine nach wie vor täglich angreifen.

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