EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine
gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden
Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf X an. „Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die
fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen“, schrieb von der Leyen. Das
Geld sei ein weiterer wichtiger Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine.
Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets
werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Von der
Leyens Vorschlag braucht unter anderem noch die Zustimmung der Mehrheit der
EU-Staaten.
Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im
Juni neue Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden
Dollar soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen
abgesichert werden. Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden.
Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft
eingefroren bleibt. Ungarn stellt sich dabei quer. Zum Einfrieren des Geldes braucht es alle sechs Monate die Zustimmung aller 27 EU-Länder.
Hilfen ohne Zustimmung aller EU-Länder
Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es keine
Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe
selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung
des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der
EU-Staaten. Das heißt, es müssen nur 15 Länder zustimmen, die mindestens 65
Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.
Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns pflegt gute
Beziehungen zu Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orbán versucht,
die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu verhindern, westliche Sanktionen
hinausgezögert sowie finanzielle und militärische Hilfe blockiert. Er warf
der EU vor, durch die Hilfe für die Ukraine den Konflikt in die EU zu
tragen. Seiner Meinung nach kann die Ukraine Russland nicht besiegen.
Innerhalb der EU wurde lange diskutiert, was mit dem russischen Vermögen
gemacht werden soll. Im Frühjahr wurde beschlossen, dass 90 Prozent der
nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den
EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung
geleitet werden. Die restlichen zehn Prozent werden für direkte Finanzhilfen
genutzt.
