Ein guter Indikator für die Kulturkampftauglichkeit eines Themas ist, wie viel Furor Markus Söder dafür aufbringt.
Im Frühjahr 2024, als die Ampelkoalition gerade an der Teillegalisierung von Cannabis arbeitete, war Söder auf der Zinne. Das „dämliche“ Gesetz schade jungen Menschen und dem Land. Und als die neue Regel dann in Kraft trat, polterte Söder: „Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt.“
So kam es zum „Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“, einer Art legislativem Gegenschlag aus München gegen Berlin. Aufs Kiffen in der Fußgängerzone sollten im Süden 500 Euro Strafe stehen, und auch sonst machte Söders Regierung es den Cannabisfreunden schwer. Noch im Februar 2025 erklärte er die Teillegalisierung für gescheitert. Sie begrenze weder den Konsum, noch dränge es den Schwarzmarkt zurück. „Stattdessen erleben wir Bandenkriege.“ Das Gesetz müsse schnell weg, genauso wie das Heizungsgesetz und das Bürgergeld.
Und nun? Am Montag hat eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Expertenrunde ihren ersten Bericht zu den Effekten des Cannabisgesetzes veröffentlicht. Und die Kiffergegner sind erstaunlich ruhig. Auch Markus Söder.
Dabei gab er Montag sogar eine Pressekonferenz. Es ging dabei um vieles, unter anderem um Drohnen und Cybersicherheit und um eine Olympiabewerbung. Aber übers Kiffen wollte er nicht reden. Erst auf Nachfrage einer Journalistin, ob Bayern die Cannabisklubs verhindern wolle, indem es das Baurecht sehr streng anwendet, reagierte Söder. Aber betont nüchtern: Auch diese Klubs müssten sich an das Baurecht halten, er bleibe dabei, das Cannabisgesetz sei einer der größten Fehler. Das klang eher nach Pflichtprogramm und nicht mehr nach heißblütiger Kür.
Ebenso bei den noch hemmungsloseren Kulturkämpfern: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel scheint sich nicht besonders für die Kiffer zu interessieren, auch das rechtsaktivistische Portal nahm die Vorlage nicht auf.
Was ist da los? Warum ist dieses Thema aus der Kulturkampfzone verschwunden, ist es gelungen, den Konflikt ums Kiffen zu entpolarisieren?
Die große Verkommenheit
Der Evaluationsbericht der Forschungsgruppe Ekocan, bestehend aus Wissenschaftlern der Universitäten in Hamburg, Düsseldorf und Tübingen, hat herausgefunden: Der Schwarzmarkt für Cannabis ist seit Einführung des Gesetzes nicht geschrumpft, zudem hat sich der Verbrauch von medizinischem Cannabis im Jahresvergleich auf 100 Tonnen verdreifacht.
Auf den zweiten Blick aber liegt in diesen Zahlen vielleicht doch ein Teil der Antwort. AfD, CDU, auch Teile der SPD hatten vor der Liberalisierung gewarnt, als würde mit ihr die große Verkommenheit über das Land hineinbrechen. Aber dafür sind die Veränderungen, die die Wissenschaftler feststellen, schlicht viel zu gering. Wenn es im Großen und Ganzen noch so läuft wie früher, worüber soll man sich dann aufregen?
Zur ausbleibenden Eskalation trägt womöglich auch die Gegenseite bei. „Kiffen macht gleichgültig, aber das ist mir egal“, lautet der alte Kifferwitz. Bedeutet auch: Eine eher träge Masse, die den Söders dieser Welt ihrerseits nicht mit Mistgabeln begegnet, taugt nicht gut für eine propagierte Kampfzone. Die Kifferlobby wirbt zudem für nichts ein, was den Status quo verändern würde: kein 13. Geschlecht, über das man sich ängstlich lustig machen kann. Kein Fleischverbot in Kantinen. Kein Tempo 30 auf Landstraßen.
Doch diese entspannte Attitüde ist nicht nur mit der sedierenden Wirkung der Pflanze zu erklären, sondern auch mit einem generellen Zweifel an der Wirkmächtigkeit der Politik, wenn es zur Regulierung von Drogengebrauch kommt: Der Kiffer weiß, dass der Arm des Gesetzes nicht bis zu seiner Couch reicht. Gesetz hin oder her, er kifft ja eh.
Ankiffen
Die allermeisten Konsumenten dürften sich gar nicht sonderlich von der Politik befreit gefühlt haben im April 2024, als sich ein paar Hundert Menschen am Brandenburger Tor zum Ankiffen für die trafen. Auf die digitalen Landkarten, die anzeigten, wo man in der Stadt jetzt überall
nicht kiffen darf, weil ein Spielplatz oder Ähnliches in der Nähe ist, schauten sie vermutlich eher amüsiert.
Läden, in die die Gelegenheitskonsumenten einfach gehen können, um ein Sackerl Gras zu kaufen, wurden ja eh nicht eingeführt. Aber sollte man jetzt dagegen auf die Straße gehen, dass eine wirklich progressive Drogenpolitik hier nicht zu bekommen ist? Wieso der Aufwand? Man kam ja immer schon auf anderem Wege an seinen Rausch.
