Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem eigenen Budget in Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der WELT vorliegt. Offiziell gibt es für das Ministerium noch keinen geplanten Posten im Haushaltsentwurf des Finanzministers. Im Einzelplan 24 im Bundeshaushalt, vorgesehen für das Haus von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), stehen bisher noch keine Zahlen. Das hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag für scharfe Kritik der Opposition an der Regierung gesorgt.
Hintergrund des noch fehlenden Plans sind die Verhandlungen zwischen den Ministerien über die Details des sogenannten „Organisationserlasses“ des Bundeskanzlers. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte damit am 6. Mai zur ersten Kabinettssitzung die Gründung des neuen Ministeriums verfügt und grob die Aufgaben umrissen. Wie die Aufteilung bis auf Ebene einzelner Personalstellen und Haushaltstitel genau aussehen wird, müssen die beteiligten Ministerien bis zum 1. August klären. Deswegen wird auch bei Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026 in dieser Woche nicht mit Zahlen für das BMDS gerechnet.
Tatsächlich sind für die Aufgaben des Ministeriums im Bundeshaushalt aber schon entsprechende Summen vorgesehen, diese stehen allerdings noch in den Einzelplänen anderer Ministerien. Das BMDS wird aus verschiedenen Abteilungen und Referaten aus fünf Ministerien und dem Bundeskanzleramt gebildet. Mit den Aufgaben der entsprechenden Beamten werden auch die Budgets in das neue Haus umziehen.
Den finanziell weit größten Teil wird laut Rechnungshof dabei das Bundesverkehrsministerium abgeben müssen, insgesamt 3,44 Milliarden Euro, die für „Digitale Infrastruktur“ vorgesehen sind. Es folgen Posten mit einem Volumen von 1,68 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzministerium. Von dort geht vor allem die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund an das Digitalministerium über, das bisher mit 1,53 Milliarden Euro im Plan steht. Der dritte große Topf kommt aus dem Bundesinnenministerium: 1,32 Milliarden Euro für „IT- und Netzpolitik und moderne Verwaltung“ veranschlagen die Rechnungsprüfer. Die beiden anderen betroffenen Ministerien, Wirtschaft und Justiz, geben dem Dokument zufolge jeweils nur kleinere Budgetposten in Höhe von 60 Millionen Euro (Wirtschaft) und 700.000 Euro (Justiz) ab.
Das Digitalministerium selbst weist laut dem Bericht deutlich darauf hin, dass „die Zahlen für den beabsichtigen Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind. Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien deshalb möglich.“ Dennoch haben die Experten des Bundesrechnungshofs die Zahlen aus den Einzelplänen zusammengerechnet.
65 Prozent mehr für Breitbandausbau
Dabei ergibt sich auf der Seite der „Einnahmen“ ein erstaunliches Bild: Laut dem Bericht wird der Haushalt des Ministeriums nur 2,5 Milliarden Euro betragen. Die restlichen vier Milliarden Euro für die Ausgaben des BMDS stammen nämlich aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“. In diesen Topf verschiebt der Bund sämtliche Ausgaben für den Ausbau von Breitbandnetzen und einen Teil der Posten für moderne Verwaltung. Diese Investitionen waren zuvor Teil des regulären Bundeshaushalts.
Zugleich erhöht der Bund den Ansatz für den Breitbandausbau um 65 Prozent auf nahezu drei Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das passt zum ersten Gesetz, das Wildberger als Minister vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht hat: Der Breitbandausbau wird dadurch deutlich beschleunigt, weil die Genehmigungsverfahren erleichtert und Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden.
Für den Ausbau von Mobilfunknetzen plant der Bund keine Fördermittel mehr ein, weil die Mobilfunknetz-Betreiber diese Infrastruktur selbst finanzieren. Trotzdem wolle die Koalition die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) so lange weiterführen, bis die bisher bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind, schreibt der Rechnungshof. Eigentlich habe das Verkehrsministerium im Jahr 2024 beantragt, diese Bundesgesellschaft zum Ende des Jahres 2025 aufzulösen. Die Entscheidung konnte die Ampel-Regierung offensichtlich nicht mehr treffen.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
