Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. „Die EU hat gerade eines ihrer bislang schärfsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt“, sagte sie. Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor und soll sich auch gegen Banken und die Rüstungsindustrie richten.
Es ist das 18. Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022. Die Slowakei hatte sich wochenlang geweigert, dem Paket zuzustimmen. Hintergrund war ein Streit um das geplante Verbot von Gasimporten aus Russland. Am Donnerstag gab die Slowakei ihre Blockade auf. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wollte ursprünglich eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028.
Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.
Ölpreisdeckel soll auf 47,60 Euro gesenkt werden
Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass) reduziert werden.
Ursprünglich war geplant gewesen, den Preisdeckel für russisches Öl dauerhaft auf 45 US-Dollar pro Barrel abzusenken. Er gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt.
Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis unterhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Diese Regelung zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.
